Trotz Mängel-Gutachten Saarland klagt doch nicht gegen AKW Cattenom
Trier/Saarbrücken · Ein Gutachten zeigt: Das AKW Cattenom ist ein Sicherheitsrisiko. Vor Frankreichs Gerichten reicht das aber nicht.
Für eine Abschaltung des pannengeplagten französischen Atomkraftwerks Cattenom werden Rheinland-Pfalz und das Saarland nicht, wie angedacht, vor Gericht ziehen. Ein neues, von beiden Ländern in Auftrag gegebenes Gutachten habe zwar bestätigt, dass der Meiler nahe der deutschen Grenze „ein hohes Risiko für die gesamte Region“ darstelle. Dennoch habe die Prüfung der Experten auch ergeben, dass eine Klage in Frankreich rechtlich wenig Aussicht auf Erfolg habe, erklärten die Mainzer Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) und Saarlands Umweltstaatssekretär Roland Krämer (SPD) gestern in Trier. Nach französischem Recht müsse der Kläger umfassende Beweise für konkrete sicherheitstechnische Risiken und deren Wahrscheinlichkeiten vorlegen. Den Nachweis zu führen, würde Kosten von rund 80 Millionen Euro verursachen – bei geringen Erfolgsaussichten.
So stellt das Gutachten des Öko-Instituts zwar fest, dass das AKW Cattenom nicht den heutigen Sicherheitsstandards entspreche, bei einem Erdbeben Kühl- und Feuerlöschsysteme nicht ausreichend geschützt seien und auch kein ausreichender Schutz bei Flugzeugabstürzen bestehe. Dass diese Mängel aber alle baugleichen Atomkraftwerke in Frankreich hätten, reduziere „die Erfolgsaussichten vor Gericht maßgeblich“, sagte Krämer. Er und Höfgen kündigten aber an, sie wollten sich kritisch in das öffentliche französische Verfahren zur Laufzeitverlängerung Cattenoms einbringen, das 2021, fünf Jahre vor Ablauf der bisher geplanten Laufzeit, beginne.
Mit einem Schreiben hätten beide Länder Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) um ein gemeinsames Vorgehen gegen einen längeren Betrieb Cattenoms gebeten. Saar-Grünen-Chef Markus Tressel und die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel (Linke) forderten konkrete Verhandlungen mit Frankreich, um einen Weiterbetrieb Cattenoms zu verhindern.
