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Saarland ist gefangen in der Schuldenfalle

Saarland ist gefangen in der Schuldenfalle

Weil die Ausgaben für Zinsen und Pensionen so hoch sind, kann sich das Saarland nicht aus der Schuldenfalle befreien. Dafür wäre eine Teilentschuldung in Milliardenhöhe nötig, wie eine neue Studie zeigt.

Das Saarland hat einer neuen Untersuchung zufolge keine Chance, aus eigener Kraft die Schuldenbremse einzuhalten. Wegen hoher Zins- und Pensionslasten sei es "nahezu ausgeschlossen", dass das Land ab 2020 ohne neue Kredite auskommt, heißt es im gestern vorgestellten Länderfinanzbericht 2014 der Beratungsgesellschaft PwC. Zinsen und Pensionen machten dann knapp 31 Prozent der verfügbaren Finanzmittel von Land und Kommunen aus, so die Experten. Das Land Bremen sehen sie in der gleichen finanziellen Notlage.

PwC rät dem Saarland zwar weiter zu "extremen eigenen Konsolidierungsanstrengungen". Zusätzlich stelle sich aber "immer dringlicher die Frage nach einer schnell wirkenden Altschuldenhilfe". Die Experten empfehlen für das Saarland und seine 52 Kommunen eine T eilentschuldung von 5,8 Milliarden Euro, für Bremen sogar von acht Milliarden. Doch selbst dann bliebe das Saarland das mit Abstand finanzschwächste deutsche Flächenland.

Laut PwC zeigt der Sparkurs des Landes Erfolge, wohingegen die Kommunen im vorigen Jahr deutlich mehr Geld gebraucht hätten als noch 2010. Städte und Gemeinde müssten noch deutlich mehr sparen. Der Bericht kritisiert zudem, im Saarland werde zu sehr zulasten von Investitionen etwa in Straßen und Gebäude gespart.

Das Gutachten untermauert nach Ansicht von Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) und der großen Koalition die Forderung des Landes nach einer Teilentschuldung in den Verhandlungen mit dem Bund und den übrigen 15 Ländern. Das Land dürfe bei seinen Sparanstrengungen keineswegs nachlassen, um eine Entlastung bei den Altschulden durchzusetzen, sagte Toscani. Auch die Linke sieht sich bestätigt: "Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass das Saarland durch Sparen allein nicht aus der Schuldenfalle kommen kann", sagte ihr Finanzexperte Heinz Bierbaum. CDU und SPD hätten in der Vergangenheit so getan, als würde ein massiver Stellenabbau ausreichen, um die Probleme zu lösen. > , Meinung