Saarland hat kaum Vorteile von Rechtsstaatspakt

Justiz : Saarland hat kaum Vorteile von Rechtsstaatspakt

Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Ministerpräsidenten am Donnerstagabend vereinbarte „Pakt für den Rechtsstaat“ bringt der saarländischen Justiz und Polizei keine personelle Entlastung.

Zwar unterstützt der Bund mit einer Einmalzahlung die Einstellung von bundesweit 2400 zusätzlichen Richtern; das Saarland müsste demnach 24 zusätzliche Stellen schaffen. Allerdings reicht der Zuschuss des Bundes im Saarland nicht einmal aus, um einen einzigen Richter dauerhaft, inklusive Pension, zu bezahlen. Das Saarland sieht sich wegen des Spardrucks derzeit finanziell außerstande, neue Stellen für Richter und Polizisten zu schaffen. Der Bund und mehrere Bundesländer haben hingegen bereits angekündigt, ihre Behörden kräftig aufzustocken. Profitieren wird das Saarland von Bundesgeldern, mit denen die Digitalisierung der Justiz vorangetrieben werden soll. Durch eine Modernisierung von Vorschriften sollen zudem Gerichtsverfahren beschleunigt werden.

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