Saarland gibt mehr Geld für Krippenausbau

Losheim/Saarbrücken. Der Ausbau von Kinderkrippen und Kindergärten kann im Saarland weitergehen. Das ist ein Ergebnis der Klausurtagung der Jamaika-Fraktionen zum Landeshaushalt 2011. CDU-Landtagsfraktionschef Klaus Meiser (Foto: SZ) sagte gestern im Anschluss an die zweitägigen Beratungen in Losheim am See: "Der Antragsstopp für Einrichtungen der Kinderbetreuung ist erledigt

Losheim/Saarbrücken. Der Ausbau von Kinderkrippen und Kindergärten kann im Saarland weitergehen. Das ist ein Ergebnis der Klausurtagung der Jamaika-Fraktionen zum Landeshaushalt 2011. CDU-Landtagsfraktionschef Klaus Meiser (Foto: SZ) sagte gestern im Anschluss an die zweitägigen Beratungen in Losheim am See: "Der Antragsstopp für Einrichtungen der Kinderbetreuung ist erledigt." Zwar sei weiterhin nicht für jede beantragte Maßnahme Geld vorhanden. Doch habe man nun ausreichend Mittel, um die selbst gestellte Aufgabe zu erfüllen, ab 2013 genügend Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder vorzuhalten. Dazu will man die im Haushalt 2011 bereits eingestellten Mittel von 13,3 Millionen durch Verpflichtungsermächtigungen und Barmittel auf einen Gesamtbetrag von 26,7 Millionen Euro aufstocken.

Vor zwei Wochen erst hatte der Städte- und Gemeindetag darauf aufmerksam gemacht, dass die Landesmittel für den rechtzeitigen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen im Saarland nicht ausreichten. Dabei wurde es als "unfassbar und ungeheuerlich" eingestuft, dass das Land keine Anträge mehr für den Ausbau von Kindertagesstätten annehmen wollte.

Für eine Entspannung haben die Jamaika-Koalitionäre - wie Horst Hinschberger (FDP) und Hubert Ulrich (Grüne) bestätigten - auch bei der Finanz-Ausstattung von Städten und Gemeinden gesorgt. Mit so genannten Schlüsselzuweisungen in Höhe von 431 Millionen Euro - 35 Millionen mehr als zunächst geplant - erreiche man 2011 das gleiche Niveau wie in diesem Jahr. Bei diesen Maßnahmen, die nach Darstellung von Meiser die Grenzen der Schuldenbremse einhalten, profitiert die Koalition davon, dass durch den unerwarteten Aufschwung die Steuerquellen etwas stärker sprudeln als gedacht. Ferner habe man das Beförderungsbudget für die Beamten aufgestockt.

Angesichts der Etatbeschlüsse kritisierte SPD-Landeschef Heiko Maas die Schuldenbremse. Das Land könne nicht, wie gefordert, weiter jährlich 80 Millionen Euro einsparen, ohne seine Substanz zu gefährden. , Meinung gf

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