Saarland fordert Krisengipfel zum Kita-Ausbau
Saarbrücken/Berlin. Angesichts massiver Finanzierungsprobleme beim Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder fordert der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) "schnellstmöglich" einen zweiten "Krippengipfel" von Bund, Ländern und Kommunen
Saarbrücken/Berlin. Angesichts massiver Finanzierungsprobleme beim Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder fordert der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) "schnellstmöglich" einen zweiten "Krippengipfel" von Bund, Ländern und Kommunen. Die Finanzhilfen des Bundes seien erschöpft, Länder und Kommunen dürften "nicht alleine gelassen werden", sagte Commerçon gestern. Statt Geld für das "unsinnige Betreuungsgeld" bereitzustellen, müssten zusätzliche Mittel in den Kita-Ausbau fließen.Ein erster Krippengipfel hatte 2007 vereinbart, für 35 Prozent oder bundesweit rund 750 000 Kinder unter drei Jahren ein staatliches Betreuungsangebot zu schaffen. Von diesem Ziel sind viele westdeutsche Länder zum Teil noch weit entfernt, hierzulande liegt die Quote nach Angaben Commerçons derzeit bei rund 32 Prozent.
Obwohl das Saarland damit "relativ gut aufgestellt" sei, sieht der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, der Ottweiler Bürgermeister Hans-Heinrich Rödle (SPD), erhebliche Probleme vor allem auf größere Städte zukommen. Denn mit der 35-Prozent-Quote ist ab dem 1. August 2013 ein Rechtsanspruch verbunden. Kommunen, die nicht genug Betreuungsplätze anbieten können, droht dann eine Klagewelle. Rödle verlangt daher ebenfalls "dringend" einen neuen Krippengipfel. "Land und Kommunen müssen jetzt Hand in Hand den Bund dazu bewegen, die gesamtgesellschaftlichen Kosten des Krippenausbaus stärker zu tragen", sagte er der SZ.
Um dem schleppenden Ausbau zu begegnen, billigte das Bundeskabinett gestern einen Zehn-Punkte-Plan von Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Er sieht für Kommunen und Träger unter anderem zinsgünstige Kredite der staatlichen Förderbank KfW in einem Umfang von 350 Millionen Euro vor. Zudem soll es Personalkostenzuschüsse für Tagesmütter geben. , Meinung tho/dpa
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