Saarland bekommt insgesamt Finanzhilfen von 2,34 Milliarden

Berlin. Bund und Länder haben gestern Abend in Berlin eine grundsätzliche politische Einigung über eine Schuldenbremse sowie Milliarden-Hilfen für fünf finanzschwache Länder erzielt. Dies sagte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) am Rande der Sitzung der Föderalismus-Kommission II zur SZ

Berlin. Bund und Länder haben gestern Abend in Berlin eine grundsätzliche politische Einigung über eine Schuldenbremse sowie Milliarden-Hilfen für fünf finanzschwache Länder erzielt. Dies sagte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) am Rande der Sitzung der Föderalismus-Kommission II zur SZ. Nach seinen Angaben erhalten die ärmeren Länder von 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen von jährlich 800 Millionen Euro. 260 Millionen gehen ans Saarland, in neun Jahren also 2,34 Milliarden Euro. Die Forderung, mehr Geld bereitzustellen, sei am Widerstand der SPD-Seite in der Kommission gescheitert, so Müller. Um in den Genuss der Hilfe zu kommen, muss das Saarland das Gebot, nach 2019 nur noch in Konjunkturkrisen und bei Naturkatastrophen neue Schulden aufzunehmen, in seine Verfassung aufnehmen. ulb

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