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Saarländer sollen bald über Rauchverbot abstimmen

Saarländer sollen bald über Rauchverbot abstimmen

Saarbrücken. Die Saarländer können voraussichtlich schon in einigen Monaten darüber abstimmen, ob der strenge Nichtraucherschutz in der Gastronomie gelockert werden soll. CDU und SPD wollen nach SZ-Recherchen noch in diesem Herbst die Hürden für Volksentscheide senken. Die dazu erforderliche Verfassungsänderung könnte bereits im November in Kraft treten

Saarbrücken. Die Saarländer können voraussichtlich schon in einigen Monaten darüber abstimmen, ob der strenge Nichtraucherschutz in der Gastronomie gelockert werden soll. CDU und SPD wollen nach SZ-Recherchen noch in diesem Herbst die Hürden für Volksentscheide senken. Die dazu erforderliche Verfassungsänderung könnte bereits im November in Kraft treten. Einzelheiten der Reform werden derzeit von den Koalitionspartnern verhandelt, wie SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn auf SZ-Anfrage mitteilte. "Die bisherigen Hürden für eine Bürgerbeteiligung sind zu hoch. Wir wollen daher die Fristen und Verfahren deutlich bürgerfreundlicher gestalten", sagte er. SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Heiko Maas hatte sich vor der Landtagswahl nachdrücklich dafür ausgesprochen, das Streitthema Nichtraucherschutz in einer Volksabstimmung zu klären.Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) erwartet nach der Verfassungsänderung für das kommende Jahr eine Initiative zur Lockerung des Rauchverbots: "Ich gehe davon aus, dass, wenn diese neuen Regeln klar sind, es aus der Mitte der Bevölkerung einen oder zwei Vorschläge geben wird, die am Ende zum Volksentscheid führen." Er halte es für wichtig, "dass wir Klarheit bekommen". Die Landesregierung werde von sich aus allerdings keine Initiative ergreifen, um das Nichtraucherschutzgesetz zu ändern. Das Rauchverbot in Kneipen hatten die Grünen in der Koalition mit CDU und FDP durchgesetzt.

Foto: sz

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