Saarländer ärgern sich über Bayern

Saarbrücken/München. Die saarländische Landesregierung hat mit Verärgerung auf eine bevorstehende Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht reagiert. Heute will das schwarz-gelbe Kabinett in München über den Gang nach Karlsruhe entscheiden. Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani (CDU) äußerte Unverständnis

Saarbrücken/München. Die saarländische Landesregierung hat mit Verärgerung auf eine bevorstehende Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht reagiert. Heute will das schwarz-gelbe Kabinett in München über den Gang nach Karlsruhe entscheiden.Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani (CDU) äußerte Unverständnis. "Wir bewältigen die finanziellen Herausforderungen der Zukunft nur mit einem solidarischen Miteinander über die Ländergrenzen hinweg", sagte Toscani auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung. Eine Kürzung des bestehenden Ausgleichs kommt für ihn nicht in Frage. Einer eventuellen Klage sehe er "gelassen" entgegen. "Die Verträge zum Länderfinanzausgleich, die bis 2019 gelten und Geschäftsgrundlage der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse sind, müssen eingehalten werden", teilte Toscani mit. Der Länderfinanzausgleich soll die Unterschiede der Finanzkraft der einzelnen Länder abmildern. Das Saarland rechnet in diesem Jahr mit rund 100 Millionen Euro Einnahmen. Bayern ist mit zuletzt 3,66 Milliarden Euro der größte Zahler. Saar-Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete den Vorstoß des von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gestern als "Sommertheater", das dem Föderalismus schade. "Bayern hat 40 Jahre vom Länderfinanzausgleich profitiert", betonte Maas. Diese Solidarität sei Bayern nun auch "unverschuldet in Haushaltsnotlage geratenen Ländern wie dem Saarland schuldig".

Seehofer verteidigte die Klage gegenüber der "Süddeutschen Zeitung": "Bei aller Solidarität haben wir immer klargemacht: ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden." Dem Vernehmen nach will Bayern bis Herbst die Klageschrift erarbeiten und in Karlsruhe einreichen. dpa/dapd/afp Foto: B&B

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