Saar-Wirtschaft fürchtet EU-Sanktionen

Saarbrücken · Das Saarland bezieht seine Wirtschaftskraft zum größten Teil aus der Industrie. Dabei sind in diesem Jahr 32 Unternehmen als energieintensiv eingestuft und erhalten Strom-Rabatte auf die Umlage zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Nun drohen Sanktionen der EU gegen diese Regelung. Für viele Saar-Unternehmen hätte das enorme Auswirkungen, erklärt Jürgen Barke, Staatssekretär im Saar-Wirtschaftsministerium der SZ. "Die Saarwirtschaft ist auf die Ausgleichsregelung des EEG angewiesen." Diese sei notwendig für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.

Auch Franz-Josef Schu, Geschäftsführer des Stahlwerks Bous, hält nichts von den Plänen der EU. "Wenn die Regelung gekippt wird, trifft es die energieintensiven Unternehmen voll. Stahlunternehmen zum Beispiel haben dann keine Chance mehr. Da geht es nicht um Kleckerbeträge", erklärt er. Sorgen macht sich auch Saar-IG BCE-Chef Dietmar Geuskens: "Man sollte nicht zulassen, dass tausende von Betrieben kaputt gehen und etliche Arbeitslose produziert werden."

Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in dem Prüfverfahren der EU-Kommission "eine reale Gefahr für den Industriestandort Deutschland". Das Saarland mit der Industrie als Haupt-Stützpfeiler der regionalen Wirtschaft werde massiv getroffen, sollte Brüssel am Ende bei seiner Haltung bleiben.

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