Saar-Verfassungsrichter verhandeln Ende März über Nichtraucherschutz
Saarbrücken. Mehr als neun Monate, nachdem er den verschärften Nichtraucherschutz im Saarland vorläufig gestoppt hat, will der Verfassungsgerichtshof am 28. März mündlich über das Gesetz verhandeln. Das kündigte das Gericht gestern an
01.03.2011
, 21:39 Uhr
Saarbrücken. Mehr als neun Monate, nachdem er den verschärften Nichtraucherschutz im Saarland vorläufig gestoppt hat, will der Verfassungsgerichtshof am 28. März mündlich über das Gesetz verhandeln. Das kündigte das Gericht gestern an. Die Richter hatten im Juni eine einstweilige Anordnung gegen das vom Landtag beschlossene totale Rauchverbot in Kneipen erlassen, bis sie über Verfassungsbeschwerden befunden haben. red