Saar-SPD mahnt Bundesratsinitiative für höhere Steuern an
Saarbrücken. Die Saar-SPD hat "eigene Initiativen" des Saarlandes im Bundesrat zur "Verbesserung der Einnahmenseite für Land und Kommunen" angemahnt. SPD-Generalsekretär Reinhold Jost erinnerte am Wochenende daran, dass solche Initiativen Bestandteil des Koalitionsvertrags mit der CDU seien
29.07.2012
, 21:22 Uhr
Saarbrücken. Die Saar-SPD hat "eigene Initiativen" des Saarlandes im Bundesrat zur "Verbesserung der Einnahmenseite für Land und Kommunen" angemahnt. SPD-Generalsekretär Reinhold Jost erinnerte am Wochenende daran, dass solche Initiativen Bestandteil des Koalitionsvertrags mit der CDU seien. Er begrüßte ausdrücklich die Forderung einer Initiative von Millionären für eine Vermögensabgabe. nof