Saar-SPD mahnt Bundesratsinitiative für höhere Steuern an

Saarbrücken. Die Saar-SPD hat "eigene Initiativen" des Saarlandes im Bundesrat zur "Verbesserung der Einnahmenseite für Land und Kommunen" angemahnt. SPD-Generalsekretär Reinhold Jost erinnerte am Wochenende daran, dass solche Initiativen Bestandteil des Koalitionsvertrags mit der CDU seien

Saarbrücken. Die Saar-SPD hat "eigene Initiativen" des Saarlandes im Bundesrat zur "Verbesserung der Einnahmenseite für Land und Kommunen" angemahnt. SPD-Generalsekretär Reinhold Jost erinnerte am Wochenende daran, dass solche Initiativen Bestandteil des Koalitionsvertrags mit der CDU seien. Er begrüßte ausdrücklich die Forderung einer Initiative von Millionären für eine Vermögensabgabe. nof

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