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Saar-Richter ziehen für mehr Geld vor Bundesgericht

Besoldung zu niedrig? : Saar-Richter ziehen für mehr Geld vor Bundesgericht

Die saarländischen Richter werden in zwei Besoldungsgruppen zu schlecht bezahlt, das sagt das Landesverwaltungsgericht. In einem gestern veröffentlichten Beschluss halten die Saarlouiser Richter fest, es bestehe eine „evidente Unangemessenheit der Besoldung“.

Das sei verfassungswidrig. Weil das hiesige Gericht jedoch nicht final darüber entscheiden kann, wurde die Klage zweier saarländischer Richter an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitergegeben. Die Verwaltungsrichter führten aus, dass die angespannte Finanzlage des Saarlands nicht als Begründung für die unangemessene Bezahlung ausreiche. Die beiden Richter hatten sich gegen die Höhe ihrer Besoldung im Zeitraum 2012 bis 2016 gewehrt. Es ist laut Richterbund das erste Mal, dass dies im Saarland passiert. Sein Sprecher Christian Dornis hält den Beschluss des Verwaltungsgerichtes für einen „Durchbruch“. Der Richterbund hoffe nun langfristig auf eine Anpassung der Gehälter aller Richter in den strittigen Stufen (R1 und R2).