Saar-Regierung will Finanzausgleich um 70 Millionen kürzen
Saarbrücken. Die saarländischen Gemeinden müssen 2009 mit weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich rechnen. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung sieht eine Kürzung von rund 70 Millionen Euro vor. Nach Ansicht von Finanzminister Peter Jacoby (CDU) kann der Finanzausgleich nicht stärker wachsen als die Steuereinnahmen des Landes
23.10.2008
, 22:17 Uhr
Saarbrücken. Die saarländischen Gemeinden müssen 2009 mit weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich rechnen. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung sieht eine Kürzung von rund 70 Millionen Euro vor. Nach Ansicht von Finanzminister Peter Jacoby (CDU) kann der Finanzausgleich nicht stärker wachsen als die Steuereinnahmen des Landes. gp