Weiskirchen. Das Saarland soll 2012 weiter strikt sparen. Finanzminister Peter Jacoby (CDU) kündigte gestern für das kommende Jahr Kürzungen bei den Landesausgaben in Höhe von 81,5 Millionen Euro an. Neben Baumaßnahmen (minus 20 Millionen), einem Ausgabestopp für die Ministerien (minus 20 Millionen) wird erstmals in großem Umfang auch die Kultur betroffen sein. Nach der Haushaltsklausur von CDU, FDP und Grünen in Weiskirchen sprach Jacoby (CDU) gestern von einer Halbierung des Kulturetats - derzeit noch 32 Millionen Euro. Die fehlenden 16 Millionen Euro sollen die Kommunen ausgleichen. Von diesem Schritt dürfte besonders Saarbrücken mit dem Staatstheater betroffen sein, das mit 22 Millionen Euro vom Land unterstützt wird. Das Saarland sei das einzige Bundesland, das keine Beteiligung der Kommunen an der Kulturfinanzierung vorsehe, so Jacoby. Die Städte und Gemeinden hätten zudem von gestiegenen Steuereinnahmen stärker profitiert als das Land. Weitere große Sparposten sind zehn Millionen Euro beim Personal und die erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer in zwei Schritten bis 2013 auf fünf Prozent (plus 7,5 Millionen Euro)."Das Land wird nicht kaputt gespart", sagte Jacoby, der Investitionen in neue Gebäude in Höhe von etwa 65 Millionen Euro in Aussicht stellte. So sollen Kindertageseinrichtungen 20 Millionen mehr bekommen, insgesamt rund 80 Millionen Euro. Die Beamten erhalten ab Mitte kommenden Jahres 1,9 Prozent mehr, 2011 eine Einmalzahlung von je 360 Euro (acht Millionen Euro).

Das Land will 2012 insgesamt knapp 3,8 Milliarden Euro ausgeben. Die Kreditaufnahme von derzeit 828 Millionen Euro soll auf etwa 670 Millionen Euro sinken. Ende 2012 werden das Land wohl zwölf Milliarden Euro Schulden drücken. pg