Saar-Politiker kritisieren beschlossene Steuer-Entlastung
Berlin/Saarbrücken. Der Bundesrat hat das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Die Länderkammer billigte die Regelung mit den Stimmen der schwarz-gelb regierten Länder - auch Schleswig-Holstein und Sachsen stimmten den Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden für Familien, Erben und die Hotel-Branche zu. Das Saarland enthielt sich
Berlin/Saarbrücken. Der Bundesrat hat das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Die Länderkammer billigte die Regelung mit den Stimmen der schwarz-gelb regierten Länder - auch Schleswig-Holstein und Sachsen stimmten den Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden für Familien, Erben und die Hotel-Branche zu. Das Saarland enthielt sich. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, das Gesetz bringe Belastungen von 40 Millionen Euro für das Saarland. Was der Bund zum Ausgleich angeboten habe, "war aus unserer Sicht nicht ausreichend". Saar-SPD-Chef Heiko Maas sagte, es sei "bedauerlich", dass der Einfluss Müllers in Berlin "gleich null ist". Linke-Landeschef Rolf Linsler nannte das Gesetz ein "Wahlklientel-Bedienungs-Gesetz". und Interview, Seite A 4: Meinung dpa/red