Saar-Piraten lehnen Fraktionszwang im Landtag ab
Saarbrücken. Die vier Abgeordneten der Piratenpartei im Saar-Landtag haben ihre Ablehnung des Fraktionszwangs bekräftigt. Bereits bei den ersten Plenarsitzungen hatten sie unterschiedlich votiert. Nach den Ferien sollen Bürgerbeteiligung und Wahlalter ab 16 Jahren im Landtag forciert werden, kündigte der Abgeordnete Michael Neyses an
Saarbrücken. Die vier Abgeordneten der Piratenpartei im Saar-Landtag haben ihre Ablehnung des Fraktionszwangs bekräftigt. Bereits bei den ersten Plenarsitzungen hatten sie unterschiedlich votiert. Nach den Ferien sollen Bürgerbeteiligung und Wahlalter ab 16 Jahren im Landtag forciert werden, kündigte der Abgeordnete Michael Neyses an. Fraktionschef Michael Hilberer forderte, dass die Landtags-Tagesordnung nach Wichtigkeit der Themen geordnet wird und "nicht nach dem Geschmack der Regierung". und Meinung dik