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Saar-Parteien streiten um Nachfolge des Gerichtspräsidenten

Saar-Parteien streiten um Nachfolge des Gerichtspräsidenten

Die Neubesetzung des Präsidentenpostens am saarländischen Oberlandesgericht sorgt im saarländischen Landtag für Parteienstreit. Linke und Grüne warnten davor, die ab 1. November vakante Stelle erst nach der Landtagswahl im März 2017 zu besetzen.

Es dürfe keine Vakanz und kein Postengeschacher geben. In Justizkreisen wird spekuliert, dass Justizstaatssekretärin Anke Morsch (SPD ) Interesse an dem Job hat, allerdings erst nach der Wahl zur Verfügung stünde. Der Saarländische Richterbund sieht in einer verzögerten Ausschreibung der Stelle einen "verfassungswidrigen Eingriff der Exekutive in das Recht auf den gesetzlichen Richter". CDU-Fraktionschef Tobias Hans bestritt, dass es sich um eine parteipolitische Entscheidung handelt. >