Saar-Parlament erklärt Landtagswahl für gültig
Saarbrücken. Der saarländische Landtag hat die Landtagswahl vom 30. August 2009 für gültig erklärt. Mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und Linken wies das Parlament mehrere Anfechtungen zurück. Die SPD votierte dagegen. Sie wirft der damaligen CDU-Regierung "schwere Demokratieverstöße" vor und will die Gültigkeit der Wahl vom Verfassungsgericht prüfen lassen
Saarbrücken. Der saarländische Landtag hat die Landtagswahl vom 30. August 2009 für gültig erklärt. Mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und Linken wies das Parlament mehrere Anfechtungen zurück. Die SPD votierte dagegen. Sie wirft der damaligen CDU-Regierung "schwere Demokratieverstöße" vor und will die Gültigkeit der Wahl vom Verfassungsgericht prüfen lassen. kir
