Saar-Opposition will U-Ausschuss für Grubenwasser beantragen

Saarbrücken · Ein Untersuchungsausschuss im saarländischen Landtag soll die Vorgänge um die Genehmigung von Teilflutungen des Bergwerks Saar aufklären. Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich kündigte gestern an, bei der Sitzung am 18. März ein solches Gremium zu beantragen.

Linke und Piraten wollen den Antrag unterstützen. Nötig für einen U-Ausschuss sind 13 Stimmen, die drei Oppositionsfraktionen verfügen zusammen über 14.

D ie Grünen vermuten Absprachen zwischen dem Bergbau-Konzern RAG, der die stillgelegten Schächte fluten will, und der Landesregierung. Aus ihrer Sicht wäre ein Abschlussbetriebsplan unter Beteiligung der Öffentlichkeit, einer Umweltverträglichkeitsprüfung und wissenschaftlichen Gutachten nötig gewesen. Stattdessen seien die bisherigen Teilflutungen weitgehend ohne Öffentlichkeit durch Sonderbetriebspläne genehmigt worden. >

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