Saar-Landtag billigt Sparhaushalt für 2011

Saarbrücken. Der Saar-Landtag hat gestern Abend mit den Stimmen der Regierungs-Parteien CDU, FDP und Grüne den Haushalt 2011 verabschiedet. SPD und Linkspartei stimmten dagegen. Der Etat hat ein Volumen von 3,5 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung beläuft sich auf 828 Millionen. Der Haushalt ist erstmals von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geprägt

Saarbrücken. Der Saar-Landtag hat gestern Abend mit den Stimmen der Regierungs-Parteien CDU, FDP und Grüne den Haushalt 2011 verabschiedet. SPD und Linkspartei stimmten dagegen. Der Etat hat ein Volumen von 3,5 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung beläuft sich auf 828 Millionen. Der Haushalt ist erstmals von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geprägt. Das Saarland muss bis 2020 jährlich mindestens 80 Millionen Euro einsparen. Der Altschuldenberg ist auf knapp zwölf Milliarden angewachsen.18 Stunden lang hatten die 51 Abgeordneten in den vergangenen beiden Tagen über den Haushalt debattiert. Die Jamaika-Koalition bezeichnete ihn angesichts der Schuldenbremse als alternativlos. SPD und Linke dagegen nannten den Etat sozial unausgewogen. Er zeige keine Perspektiven für die kommenden Jahre auf. > Seite B 2 : Bericht gp

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