Lösung für Kassenkredite?: Saar-Kommunen hoffen auf Rettung vor der Pleite

Lösung für Kassenkredite? : Saar-Kommunen hoffen auf Rettung vor der Pleite

Ministerpräsident Hans erntet für den Plan, die Kommunen von Kassenkrediten zu entlasten, viel Zuspruch.

Die Diskussion über die Rettung der saarländischen Kommunen aus der Schuldenfalle gewinnt an Fahrt. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) begrüßte gestern den Grundsatzvorschlag von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), die Kommunen zu entschulden, über den die SZ berichtet hatte. Die Lösung der Altschuldenproblematik sei „entscheidend für eine dauerhafte Sanierung der kommunalen Finanzen“, erklärten SSGT-Präsident Jürgen Fried (Neunkirchen, SPD) und sein Stellvertreter Klaus Lorig (Völklingen, CDU).

Hans hatte angeregt, die Kassenkredite in Höhe von aktuell zwei Milliarden Euro in einen Fonds zu überführen, der mit langfristig günstigem Zinssatz unter Beteiligung des Landes getilgt wird. Im Gegenzug erwartet er mehr interkommunale Zusammenarbeit und den Verzicht auf neue Kassenkredite.

Fried und Lorig forderten ein gemeinsames Konzept von Land und Kommunen. Finanziellen Spielraum für eine nennenswerte Beteiligung der Kommunen an dem Fonds sehen sie aber nicht. Für eine dauerhafte Sanierung sei auch eine Entlastung bei den Soziallasten durch den Bund nötig.

Die SPD-Fraktion signalisierte vorsichtige Zustimmung zu dem koalitionsintern nicht abgestimmten Vorstoß des CDU-Ministerpräsidenten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Eder-Hippler bezeichnete die Initiative als „richtigen Schritt“. Sie habe jedoch „ein bisschen Bauchweh“, ob es „der Königsweg“ sei, den Kommunen nur die Kassenkredite, nicht aber die Investitionskredite abzunehmen.

Die Linksfraktion äußerte Bedenken: „Wenn alle Länder versuchen, ihre Kommunen aus eigener Kraft zu entschulden, wird der Bund kaum eine Notwendigkeit erkennen, selbst Verantwortung zu übernehmen.“ Die AfD-Fraktion sprach von einem „ordentlichen Vorschlag“, befürchtet jedoch, dass die Kommunen als Gegenleistung Rechte verlieren.

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