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Trotz Spar-Anstrengungen: Saar-Haushalt wird weiter streng kontrolliert

Trotz Spar-Anstrengungen : Saar-Haushalt wird weiter streng kontrolliert

() Von den sprudelnden Steuereinnahmen profitieren auch die fünf Bundesländer mit Finanzproblemen. Die Stabilitätswächter von Bund und Ländern bescheinigten gestern dem Saarland, Bremen, Berlin, Sachsen-Anhalt sowie Schleswig-Holstein, 2016 die Spar-Auflagen und Voraussetzungen zur Auszahlung von Sanierungshilfen erfüllt zu haben.

Der Stabilitätsrat habe festgestellt, dass das Saarland auch 2016 „seine Konsolidierungsverpflichtungen in vollem Umfang erfüllt hat“, sagte Finanzminister Stephan Toscani (CDU). Dennoch bleibt das hoch verschuldete Land ebenso wie Bremen noch unter verschärfter Haushaltskontrolle.