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Saar-Grüne entscheiden sich klar für Jamaika-Koalition

Saar-Grüne entscheiden sich klar für Jamaika-Koalition

Saarbrücken. Deutlicher als erwartet haben sich die Saar-Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP ausgesprochen. Ein Parteitag in Fraulautern stimmte gestern mit 117 von 150 Stimmen (78 Prozent) für einen entsprechenden Vorschlag des Landesvorstandes. Parteichef Hubert Ulrich sprach von einem "großen Vertrauensbeweis"

Saarbrücken. Deutlicher als erwartet haben sich die Saar-Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP ausgesprochen. Ein Parteitag in Fraulautern stimmte gestern mit 117 von 150 Stimmen (78 Prozent) für einen entsprechenden Vorschlag des Landesvorstandes. Parteichef Hubert Ulrich sprach von einem "großen Vertrauensbeweis". Bereits in dieser Woche könnten Koalitionsgespräche beginnen. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kann damit weiterhin im Amt bleiben.

In seiner halbstündigen Rede begründete Ulrich die Entscheidung des Landesvorstandes mit der Stabilität und Verlässlichkeit einer Koalition mit CDU und FDP. Bei den Linken sei dies nicht gewährleistet. Scharf attackierte Ulrich Linke-Bundesparteichef Oskar Lafontaine, der die "Hauptverantwortung" für Jamaika trage. Bereits im Wahlkampf habe er die Grünen aus dem Landtag kegeln wollen. "Zu einer solchen Partei und einem solchen Mann habe ich kein Vertrauen", wetterte Ulrich. Jamaika sei sicherlich "keine Insel der Glückseligkeit". Aber die Grünen wollten einen politischen Neuanfang im Land. "Lasst uns das Experiment wagen", rief er den Delegierten zu. Zuvor hatte Ulrich deutlich gemacht, welche Zugeständnisse in den Sondierungsgesprächen sowohl Rot-Rot als auch Schwarz-Gelb abgerungen wurden.

Lafontaine warf den Grünen am Abend vor, zentrale Wahlversprechen gebrochen zu haben. Sie seien im Wahlkampf angetreten, die CDU-Regierung abzulösen. Das Saarland werde nun von einer Koalition regiert, "die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande gekommen ist". Die SPD sprach von einer "Entscheidung gegen den Politikwechsel und für eine politische Wendehals-Koalition". Für die CDU bedeutet Jamaika die Chance "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit ökologischer Sensibilität und sozialen Ausgleich zu verbinden". , Seite A 4: Meinung gp