Saar-Gewerkschaften drohen Land mit Blockade bei Personalabbau
Saarbrücken. Kurz vor dem Auftakt der Gespräche über den Stellenabbau im öffentlichen Dienst Landes bleiben die Fronten verhärtet. Die Gewerkschaften kündigten an, dass sie die Reform der Landesverwaltung nicht um jeden Preis mittragen werden
Saarbrücken. Kurz vor dem Auftakt der Gespräche über den Stellenabbau im öffentlichen Dienst Landes bleiben die Fronten verhärtet. Die Gewerkschaften kündigten an, dass sie die Reform der Landesverwaltung nicht um jeden Preis mittragen werden. Die große Koalition aus CDU und SPD will zur Einhaltung der Schuldenbremse bis 2020 "mindestens" jede zehnte der rund 24 000 Stellen in der Landesverwaltung abbauen - ohne betriebsbedingte Kündigungen. Die Gewerkschaften fordern zunächst eine Prüfung, welche Aufgaben die Verwaltung künftig überhaupt noch übernehmen soll. Außerdem machen sie sich für höhere Einnahmen stark. Morgen treffen sich die neue Regierung und die Gewerkschaften in der Staatskanzlei erstmals zu Beratungen über den Stellenabbau.Verdi-Landeschef Alfred Staudt erklärte: "Pauschale mathematische Personalkürzungen sind ein Irrweg und werden von Verdi nicht akzeptiert." Er sei "zu Dialog und Konflikt" mit der Regierung bereit.
Die Landesregierung will nach den Worten von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bis Jahresende ausloten, "ob wir gemeinsam mit den Gewerkschaften die Reform des öffentlichen Dienstes und den notwendigen Personalabbau stemmen können". Die Gewerkschaften verweisen darauf, dass gegen den Willen der Personalvertretungen ein Umbau der Verwaltung kaum möglich wäre.
Der Deutsche Beamtenbund machte den Fortgang der Verhandlungen davon abhängig, ob die Regierung den Gewerkschaften entgegenkommt: "Wir wollen von der Politik eine Garantie, dass die Beamten des Landes bis 2020 an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben", sagte Landeschef Ewald Linn. Er gehe "gesprächsoffen" in die Verhandlungen. Saar-DGB-Chef Eugen Roth besteht darauf, dass der öffentliche Dienst attraktiver wird, etwa durch mehr Familienfreundlichkeit. Zugleich mahnte er: Die Schuldenbremse stehe im Grundgesetz, daher komme niemand an ihr vorbei. "Zu gewissen Veränderungen im Personalbereich gibt es keine Alternative", so Roth. Foto: rup
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