Saar-FDP kommt nicht zur Ruhe
Saarbrücken. Die Personalquerelen bei der Saar-FDP gefährden zunehmend die Stabilität der Jamaika-Koalition. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bezeichnete die Turbulenzen beim liberalen Koalitionspartner als "Belastungen für die tägliche Regierungsarbeit". SPD-Chef Heiko Maas sagte, die Jamaika-Koalition sei "nur noch eine Lachnummer"
Saarbrücken. Die Personalquerelen bei der Saar-FDP gefährden zunehmend die Stabilität der Jamaika-Koalition. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bezeichnete die Turbulenzen beim liberalen Koalitionspartner als "Belastungen für die tägliche Regierungsarbeit". SPD-Chef Heiko Maas sagte, die Jamaika-Koalition sei "nur noch eine Lachnummer".Der am Mittwoch zurückgetretene Fraktionschef der Saar-FDP, Christian Schmitt, ist seit gestern parteiloses Mitglied der CDU-Landtagsfraktion. Nach Angaben von Fraktionschef Klaus Meiser haben alle 19 CDU-Abgeordneten einem Antrag Schmitts zugestimmt. Schmitt hatte zuvor seinen Austritt aus der FDP erklärt. Seinen Rücktritt begründete er mit fehlender Loyalität und Verlässlichkeit "im Umgang miteinander und gegenüber politischen Vertragspartnern". FDP-Chef Oliver Luksic forderte Schmitt auf, sein Mandat abzugeben. Nachrücker für ihn wäre Michael Lukas, der in Nonnweiler mit einem Linken-Politiker in einer Fraktion arbeitet. Schmitt betonte aber, er bleibe Landtagsabgeordneter und stehe loyal zur Jamaika-Koalition.
Christoph Kühn, designierter FDP-Fraktionschef, droht unterdessen eine Dienstwagenaffäre. Nach SZ-Informationen nutzt er privat einen auf die Fraktion zugelassen BMW, der zu hohen Sonderrabatten geleast ist. Die Kosten erstattet er angeblich der Fraktion. Landtagspräsident Hans Ley (CDU) hat eine Prüfung angeordnet, ob Kühn ihm gegenüber korrekte Angaben gemacht hat. Wie es heißt, soll Kühn vom Landtag eine Fahrtkostenpauschale erhalten, was bei Dienstwagen ausgeschlossen ist. Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis räumte gegenüber der SZ ein, dass "versehentlich" sein Audi A 5, der für monatlich etwa 280 Euro geleast ist, Anfang 2011 über Monate auf die FDP-Fraktion zugelassen war. In dieser Zeit seien Bußgeldbescheide wegen Verkehrsdelikten dort eingegangen. > Seite A 3 und A 4: Bericht und Meinung mju
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