Herr Wiese, werden sich 2019 die Beziehungen zu Russland verbessern oder weiter verschlechtern?
Deutsch-russische Beziehungen „Wir werden Rückschläge im Verhältnis zu Russland erleben“
Berlin · Die Beziehungen zu Moskau werden wohl schwierig bleiben, sagt der Russland-Beauftragte der Bundesregierung – nicht nur wegen des Faktors Putin.
02.01.2019
, 20:30 Uhr
Das Verhältnis zu Russland wird auch im neuen Jahr kompliziert bleiben, glaubt der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD). Angesichts der bevorstehenden Wahlen in der Ukraine gebe es kaum Raum für Kompromisse. Und noch sei nicht ausgemacht, ob der russische Präsident Wladimir Putin tatsächlich 2024 aus dem Amt scheidet.
WIESE Das muss man trennen. Im zivilgesellschaftlichen Bereich wird es einen intensiven Austausch geben. Der Petersburger Dialog findet im Juli statt und das Jahr der Wissenschaft und Hochschulen bietet viele Möglichkeiten. Was jedoch die großen Probleme im Verhältnis zu Russland angeht, bin ich skeptisch. Wir werden Rückschläge erleben.
Woran machen Sie das fest?
WIESE Ende März wird in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt. Hier wird es wenig Raum für Kompromisse geben.
Mit welchen Rückschlägen rechnen Sie denn genau?
WIESE Eine schwierige Prognose. Aber der Blick ins vergangene Jahr zeigt, dass Russlands Politik unberechenbar sein kann: Wir hatten den Fall des vergiften Ex-Agenten Skripal. Dann hat Moskau an der Rüstungsspirale gedreht, der INF-Vertrag droht aufgekündigt zu werden. Das wird uns auch in diesem Jahr intensiv beschäftigen. Und ich erinnere an die gefährlichen Muskelspiele im Asowschen Meer. Deswegen sage ich: Es wird auch in diesem Jahr Rückschläge in den Beziehungen zu Russland geben.
Können Sanktionen nur bei Fortschritten in der Ostukraine abgebaut werden?
WIESE Das haben wir immer klar gesagt. Wenn der Minsk-Prozess Fortschritte erlebt, und Deutschland arbeitet zusammen mit Frankreich nach wie vor daran, dann kann man über Erleichterungen nachdenken. Aber: Den permanenten Waffenstillstand gibt es immer noch nicht. Das ist der erste Punkt des Minsker Abkommens. Selbst die von der OSZE ausgehandelte Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest wurde am ersten Tag schon gebrochen. Das zeigt, wie schwierig es ist, Fortschritte zu erzielen.
Was würde ein Präsidentschaftswechsel in der Ukraine für den Friedensprozess bedeuten?
WIESE Bewegung in dem Friedensprozess dürfte es erst nach den Stichwahlen im April geben. Fakt ist, dass es in der Ukraine eine Sehnsucht nach einem Wechsel gibt. Weil die Korruption groß ist, weil die junge Zivilgesellschaft behindert wird. Der Reformprozess des Landes ist noch lange nicht abgeschlossen.
Wie beurteilen Sie demgegenüber die Lage in Russland?
WIESE Auch in Russland gibt es immer mehr Unzufriedenheit über die Politik von Präsident Putin. Es gibt Widerstand gegen die Rentenreform, gegen die Mehrwertsteuer- und gegen Preiserhöhungen. Der wirtschaftliche Reformbedarf ist enorm. Und am Horizont erscheinen das Jahr 2024 und die Frage, wer Putin nachfolgt.
Vielleicht Putin selbst. Die Debatte über eine Verfassungsänderung, damit er im Amt bleiben kann, läuft bereits.
WIESE Nach jetziger, geltender Verfassung ist die Ära Putin 2024 beendet. Dafür lege ich die Hand aber nicht ins Feuer. Die Unsicherheit wird steigen und lähmend wirken.
Angela Merkels Kanzlerschaft neigt sich dem Ende entgegen. Schwächt das ihre Rolle als Vermittlerin?
WIESE Nein. Der Austausch auf Regierungsebene ist auch anderweitig intensiver geworden. Außenminister Maas war in Moskau, auch Wirtschaftsminister Altmaier. Und dass Deutschland jetzt für zwei Jahre nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist, stärkt unsere Rolle bei der Konfliktlösung.
