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Russen und Türken haben's schwer

Russen und Türken haben's schwer

Berlin. Berndt Böhme, Moskauer Statthalter des deutschen Software-Riesen PSI, redete Klartext: Manche seiner Geschäftspartner müssten bei Minus 20 Grad stundenlang für ihr Visum Schlange stehen. Und wenn er junge Russen zur Ausbildung in die Konzernzentrale nach Berlin schicken wolle, bekomme er dafür keine Einreise-Genehmigung

Berlin. Berndt Böhme, Moskauer Statthalter des deutschen Software-Riesen PSI, redete Klartext: Manche seiner Geschäftspartner müssten bei Minus 20 Grad stundenlang für ihr Visum Schlange stehen. Und wenn er junge Russen zur Ausbildung in die Konzernzentrale nach Berlin schicken wolle, bekomme er dafür keine Einreise-Genehmigung. "Ich fordere mehr Flexibilität, Herr Minister!" Der Angesprochene, Philipp Rösler (FDP), bekam das Ende November nicht nur bei seiner Russland-Visite zu hören, auch in Istanbul tags zuvor wurden Beschwerden laut.Die Eliten der beiden aufstrebenden Wirtschaftsmächte Türkei und Russland empfinden es als Brüskierung, dass sie wie Armutsflüchtlinge behandelt werden. Vor allem, weil die EU gegenüber Balkanländern wie Serbien oder Bosnien großzügiger ist. Einmal, schildert der Vorstandschef des russischen IT-Unternehmens Reksoft, Alexander Egorov, sei ihm ein Visum ohne Gründe verwehrt worden. "Das war für mich ein Schock." Russlands Präsident Putin nannte die Visumpflicht jüngst gegenüber der Kanzlerin ein "Hindernis für die weitere Entwicklungen unserer Beziehungen".

Formal müssten die Schengenstaaten gemeinsam eine Freigabe beschließen. Tatsächlich aber ist Deutschland der entscheidende Bremsklotz. Genauer gesagt: Innenminister Peter Friedrich und seine CSU. Friedrich bekräftigte erst kürzlich in einem Interview mit unserer Zeitung, dass alles beim Alten bleibe. "Als Bundesminister muss ich Sicherheitsrisiken im Blick behalten." Der Türkei nützt es nichts, dass sie ein Rücknahmeabkommen für Landsleute unterzeichnet hat, die illegal im Schengen-Raum bleiben wollen. Und auch der Hinweis, dass die Zahl der zurückkehrenden Türken seit geraumer Zeit größer ist als die Zahl jener, die es nach Deutschland zieht, verfängt bei der CSU nicht.

Dort bestimmen die Sorge vor illegaler Einwanderung und der nahende Landtagswahlkampf die Haltung. Es geht um die Visapflicht für maximal dreimonatige Reisen von Touristen oder Geschäftsleuten. Wer länger bleiben will, braucht ohnehin eine Aufenthaltsgenehmigung. 200 000 kurzfristige "Schengen-Visa" erteilten die deutschen Botschaften in diesem Jahr für Türken, 450 000 für Russen. Inzwischen gibt es immerhin einige praktische Erleichterungen. So können die Türken die Visa von Reisebüros beantragen lassen und müssen nicht mehr selbst anstehen. Auch dreimonatige Touristenvisa mit mehrjähriger Geltungsdauer für die Mehrfachnutzung sind möglich. In Russland wird all das Mitte Januar eingeführt.

Rösler aber will mehr. In seinem Ministerium wurde jetzt ein Positionspapier erarbeitet. "Liberale Visa-Politik ist ein Signal des Willkommens", heißt es im Text, der unserer Zeitung vorliegt. Eine zu restriktive Visa-Politik könne sich rasch als Wettbewerbsnachteil auswirken, wird kritisiert. Konkret erwähnt wird, dass in Russland viele Antragsteller auf andere Schengen-Botschafen ausweichen, vor allem Finnland. "Tendenziell könnten negative Erfahrungen bei der Visa-Beantragung russische Geschäftsleute von Geschäften mit deutschen Unternehmen abhalten", fürchtet das Ministerium. Rösler will das Schengen-Abkommen deshalb "konsequent darauf hin durchforsten, wo Deutschland noch ungenutzte Handlungsspielräume für weitere Erleichterungen hat". Außerdem schlägt der Minister eine Art ständige Arbeitsgruppe der drei beteiligten Ministerien Inneres, Außen und Wirtschaft vor, die "berechtigte visabezogene Anliegen der deutschen Wirtschaft" schnell und unbürokratisch lösen soll. Langfristig soll sich Deutschland in der EU für eine "Weiterentwicklung der gemeinsamen Visumpolitik" einsetzen - sprich die Visafreiheit.

Außenminister Guido Westerwelle pflichtete dem Anliegen seines Parteifreundes bei. "Wir sind ein vernetztes Land, wir leben vom Export", sagte er der SZ. "Wir brauchen Regeln, die unsere Sicherheitsinteressen schützen, aber unsere wirtschaftlichen und politischen Interessen nicht beeinträchtigen." Sollte der FDP-Vorstoß scheitern, liegt noch ein Eisen im Feuer. Beim Europäischen Gerichtshof klagt derzeit eine Türkin. Sie verweist auf die Dienstleistungsfreiheit in Europa und will durchsetzen, dass in der EU nicht nur die aktive Dienstleistungsfreiheit für Türken gilt, sondern auch die passive - der Genuss touristischer Dienstleistungen. Im Auswärtigen Amt hält man diese Klage für aussichtsreich. Und dann käme das visafreie Reisen sowieso - zumindest für Türken. "Negative Erfahrungen bei der Visa-Beantragung könnten russische Geschäftsleute von Geschäften abhalten."

Zitat aus einem Positionspapier des Wirtschaftsministeriums