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Rundfunk-Beitrag könnte erstmals sinken

Rundfunk-Beitrag könnte erstmals sinken

Die neue Haushaltsabgabe hat offenbar rund eine Milliarde Euro und damit fast sechs Prozent mehr in die Kassen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gespült. Jetzt bereitet die Politik eine Senkung vor.

Erstmals in der Geschichte des gebührenfinanzierten Rundfunks in Deutschland könnte die bundesweit erhobene Abgabe sinken. Dies bestätigte gestern die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (Kef). Zuvor hatten Politiker von Mehreinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich durch die neu erhobene Pflichtgebühr für alle Haushalte spekuliert, die vor allem der ARD und dem ZDF zukommt. Erster Termin für eine Senkung des Beitrags wäre der Januar 2015.

"Die Kef geht davon aus, dass es zu einer Absenkung des Beitrags von 17,98 Euro kommen kann", sagte der Kommissionsvorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger der "Süddeutschen Zeitung". In welchem Umfang sei aber noch offen. Der endgültige Bericht der Kef wird erst im März kommenden Jahres veröffentlicht. Änderungen an der Rundfunkfinanzierung müssen dann von den Ministerpräsidenten beschlossen und von den Landtagen gebilligt werden.

Seit Jahresbeginn muss jeder deutsche Haushalt verpflichtend Rundfunkgebühren zahlen - unabhängig davon, ob tatsächlich ein Empfangsgerät vorhanden ist. Die Gebühr beträgt 17,98 Euro pro Monat und entspricht damit den früher geltenden Gebühren für die Nutzung von TV, Radio oder Computern mit Internetanschluss in einem Haushalt. Diese hatten 2012 ein Gesamtaufkommen von 7,49 Milliarden Euro erbracht.

Nach Ansicht der Unions-Fraktion im Bundestag würde eine Gebührensenkung die ehrlichen Beitragszahler belohnen. "Überschüsse gehören zurück in die Taschen der Beitragszahler", forderte der Vorsitzende der Fraktions-Arbeitsgruppe Kultur und Medien, Marco Wanderwitz (CDU). Zu überlegen sei ferner, ob die Mehreinnahmen genutzt werden sollten, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gänzlich werbefrei zu machen.