Mehrheit der Deutschen für AfD-Beobachtung Rufe nach AfD-Überwachung werden lauter
Berlin · Nach der AfD-Beteiligung an fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz werden die Rufe nach einer stärkeren Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz immer lauter. Nach einer repräsentativen Umfrage ist eine Mehrheit der Deutschen (mehr als 57 Prozent) dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Auch aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen kamen entsprechende Forderungen und der Appell für eine schärfere politische Abgrenzung. Innenminister Horst Seehofer sieht aber aktuell keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor“, sagte der Innenminister und CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seehofer empfahl „allen politischen Kräften, die sich in der Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sehen, sich von Aufstachelung und Gewaltanwendung deutlich zu distanzieren und von jeglichem Versuch einer Legitimierung Abstand zu nehmen“.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte eine schärfere politische Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten. „Rechtsradikalismus wird aus einer Bundestagspartei heraus mehr oder weniger offen unterstützt. Das ist schon eine neue besorgniserregende Qualität“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Politik müsse sich deutlicher mit der AfD auseinandersetzen, „aus der heraus Beihilfe zum Rechtsradikalismus geleistet wird“.
Der CDU-Sicherheitsexperte Patrick Sensburg sagte NDR Info, er sei schon lange der Meinung, dass die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden müsse.
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka plädierte dafür, Teile der rechtspopulistischen Partei zu überwachen. „Wer über Jahre hinweg Teile der Linken beobachtet, darf nicht auf dem rechten Auge wegsehen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner plädierte für eine teilweise Überwachung.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte am Rande der „Herz statt Hetze“-Demonstration in Chemnitz, angesichts des Verhaltens der AfD sei ihre Überprüfung durch den Verfassungsschutz „dringend geboten“. Die AfD habe offen mit zu den Ereignissen in der sächsischen Stadt aufgerufen und zur offen manifestierten Hetze beigetragen.
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, lehnte eine Beobachtung dagegen ab. „Mit der AfD muss man sich politisch auseinandersetzen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
