Nach Übergriffen an Silvester Rufe nach härterer Gangart gegen Angriffe auf Rettungskräfte
Berlin · Nach den Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte zum Jahreswechsel werden die Forderungen nach einer härteren Gangart gegen die Täter immer lauter. „Tätliche Angriffe müssen härter bestraft werden“, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gestern in Berlin. Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft (DFeuG) forderte eine effektivere Strafverfolgung durch die Gerichte. Nach den Vorfällen von der Silvesternacht kam es am Neujahrsabend in Berlin zu neuen Übergriffen auf die Polizei.
Die Attacken seien „absolut inakzeptabel“ und müssten konsequent geahndet werden, erklärte Maas. Er verwies darauf, dass das entsprechende Gesetz im vergangenen Jahr verschärft worden sei. Es legt fest, dass Attacken gegen Polizisten oder andere Amtsträger schon bei „allgemeinen Diensthandlungen“ wie einer Streifenfahrt mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.
Auch in Frankreich gab es eine Attacke auf zwei französische Polizisten. Sie waren in der Silvesternacht im Pariser Vorort Champigny-sur-Marne von einer Gruppe angegriffen und mit Schlägen und Tritten verletzt worden. Innenminister Gérard Collomb betonte Handlungsbedarf: „Wir haben eine gewisse Zahl an Vierteln, die im Lauf der letzten 10, 15 Jahre verarmt sind und sich ghettoisiert haben“, sagte er gestern dem Sender Europe 1.
