Rüstung Exportstopp an Saudis soll zunächst verlängert werden
Berlin · Im schwelenden Streit über die Zukunft der Rüstungsexporte will die große Koalition das Lieferverbot nach Saudi-Arabien einem „Spiegel“-Bericht zufolge zunächst um zwei Wochen verlängern. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geeinigt, berichtete das Magazin am Freitag.
Der Exportstopp war nach der Tötung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi erklärt und zuletzt bis zum 9. März verlängert worden. Unterdessen sprach Regierungssprecher Steffen Seibert von noch laufenden Gesprächen in der Regierung. Entscheidungen müssten „im Laufe des März“ getroffen werden.
Auch auf EU-Ebene sorgt das Thema für Unruhe; aus Paris und London gibt es scharfe Kritik an dem Rüstungsstopp nach Riad, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Die SPD ist gegen eine Lockerung der grundsätzlich strikten deutschen Regeln. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich indes dafür aus, europäischen Rüstungspartnern entgegenzukommen.
