Kommentar Kompromisse sind nötig
Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind moralisch schwer zu ertragen. Das ist nicht erst seit dem Auftragsmord an dem Regiemekritiker Khashoggi im letzten Herbst so. Das galt im Grunde schon seit Jahrzehnten – und spätestens seit dem blutigen Krieg im Jemen.
Insofern ist eine Fortsetzung des Exportstopps richtig – trotz aller gewichtiger wirtschaftlicher Gründe. Interessant wird es aber beim Umgang mit Gemeinschaftsprojekten. Wer auf deutsch-französische Zusammenarbeit setzt – und etwa den überflüssigen Wanderzirkus des EU-Parlaments von Brüssel nach Straßburg mit Blick auf die Empfindlichkeiten in Paris tabuisiert – muss gestehen: Eine Partnerschaft beweist sich auch dann, wenn man die Haltung des anderen für grundfalsch hält. Und Frankreich hält Waffenlieferungen nach Riad auch aus politisch-strategischen Gründen offenbar weiter für opportun. Insofern wird Deutschland seine rigorose Haltung nicht aufrechterhalten können. Umgekehrt muss aber Paris akzeptieren, dass die Bundesregierung eigene Prioritäten hat und bei der Verabredung gemeinsamer Projekte formuliert. Ohne Kompromisse geht es nicht.