Rückfall in die Zeiten Mubaraks
Kairo · Die neue Welle der Gewalt in Ägypten reißt nicht ab. Der Sicherheitsapparat geht immer brutaler gegen protestierende Islamisten vor. Sogar Strukturen des autoritären Mubarak-Regimes werden reanimiert.
Schreckliche Szenen spielten sich am Samstag im Feldspital der Muslimbruderschaft vor der Raba-al-Adawija-Moschee ab: Tote und Schwerverletzte, in blutverschmierte Decken und Laken gehüllt, wurden angeliefert wie am Laufband. Die Ärzte operierten sprichwörtlich im Blut watend. Der häufigste Befund: Schussverletzungen an Kopf und Brust. Behörden sprachen von mindestens 80 Toten, die Muslimbrüder des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi von über 100 Opfern.
In den Stunden zuvor waren die Mursi-Anhänger an der nahe gelegenen Auffahrt zur Stadtautobahn mit der Bereitschaftspolizei zusammengeprallt. In der stundenlangen Straßenschlacht schossen die Polizisten gezielt mit scharfer Munition auf die Demonstranten. Wie es zum Einsatz scharfer Munition gegen Hunderte Steine werfende Demonstranten kam, ist unklar.
Es wird spekuliert, dass unter den Demonstranten Leute mit Schusswaffen waren. Bewiesen ist es bislang nicht. Innenminister Mohammed Ibrahim behauptete, dass über 50 Polizisten verletzt wurden. Aber selbst dann scheint das Ausmaß der Polizeigewalt unangemessen.
Der Polizeieinsatz folgte einem in Ägypten wohlbekannten Muster. Exzessive Polizeigewalt war ein Herrschaftsinstrument des Langzeitmachthabers Husni Mubarak. Sie gipfelte in der Revolution Anfang 2011, als rund 800 Demonstranten getötet wurden, bevor Mubarak abtreten musste. Auch danach verschwand sie nicht aus dem ägyptischen Alltag - nicht während des Interregnums des Militärkommandos und auch nicht unter der erfolglosen Regentschaft des Islamisten Mursi. Seit dessen Sturz sitzt der Sicherheitsapparat fester im Sattel denn je, zeigt er sich im Umgang mit Protestierenden skrupellos wie nie seit der Revolution von 2011. Schon am 8. Juli starben vor einer Kaserne in Kairo mehr als 50 Demonstranten, als die Militärpolizei das Feuer auf sie eröffnete.
Dennoch: Armeekommandeur Abdel Fattah al-Sisi, der Ingenieur des Coups gegen Mursi und der eigentlich starke Mann im Land, wird verehrt wie ein Halbgott. Vieles deutet darauf hin, dass sich Al-Sisi dabei auf den zumindest in Teilen restaurierten Gewaltapparat des Mubarak-Regimes stützen wird. Auf seiner Pressekonferenz am Samstag kündigte Innenminister Ibrahim an, dass die politische Polizei, die Parteien und Religionsgemeinschaften "beobachtet", neu aufgebaut wird. Ihre Auflösung, eines der greifbarsten Ergebnisse der Revolution von 2011, sei ein "Fehler" gewesen.
