Rot-Rot-Grün in Thüringen erhitzt Gemüter

Erfurt/Berlin/Saarbrücken · Mit scharfer Kritik reagiert die politische Konkurrenz auf die Entscheidung der Thüringer SPD-Spitze für Rot-Rot-Grün. Erstmals könnte ein Linker Ministerpräsident werden.

Die geplante rot-rot-grüne Koalition in Thüringen mit dem wahrscheinlich ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei in Deutschland schlägt bundesweit hohe Wellen. Einen Tag nach der Empfehlung der Thüringer SPD-Spitze für das Dreier-Bündnis überbot sich die politische Konkurrenz gestern mit scharfer Kritik . "Die SPD macht einen historischen Fehler, sich in einem Bündnis mit den Nachfolgern einer kommunistischen Partei zu verzwergen", sagte CDU-Bundesvize Thomas Strobl.

Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU ), nannte es "unglaublich", dass 25 Jahre nach dem Mauerfall "SPD und Grüne sich zum Anhängsel der SED-Erben" machen. Der Berliner CDU-General Kai Wegner sprach von einer "Schande für Deutschland", wenn "die Partei der Stasispitzeleien und Mauermorde in die Erfurter Staatskanzlei einzieht". Die CSU bezeichnete es als "schlimm", dass Thüringen "ein rot-rot-grünes Versuchslabor" werden soll.

Die noch amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU ) appellierte an die SPD-Mitglieder, Rot-Rot-Grün zu verhindern. "Sie haben es nun in der Hand, der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen und zu verhindern, dass Thüringen sich ins Abseits manövriert."

Die Bundes-SPD dagegen versuchte gestern, das angestrebte Bündnis mit der Linken als Sonderfall zu verkaufen. Dies sei kein Modell für Berlin, erklärte Generalsekretärin Yasmin Fahimi: "Wir haben auf Bundesebene eine ganz andere Situation."

Der Thüringer SPD-Vorstand hatte sich am Montagabend nach wochenlangen Sondierungen auch mit der CDU für Rot-Rot-Grün ausgesprochen und damit für Bodo Ramelow als ersten Linke-Regierungschef. Bis zum 3. November stimmen die SPD-Mitglieder in Thüringen darüber ab. "Die Menschen und die Parteien sind bereit für einen Wechsel", ist sich Heinz Bierbaum von den Saar-Linken sicher. > e, Interview

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