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Rot-Grün will ohne Mehrheit in NRW regieren

Rot-Grün will ohne Mehrheit in NRW regieren

Düsseldorf. Nach einer überraschenden Kehrtwende will Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft (Fotos: dpa) nun doch schnell eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden. Sie plant, sich noch vor der Sommerpause am 13. oder 14. Juli zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen und den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) aus dem Amt zu drängen

Düsseldorf. Nach einer überraschenden Kehrtwende will Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft (Fotos: dpa) nun doch schnell eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden. Sie plant, sich noch vor der Sommerpause am 13. oder 14. Juli zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen und den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) aus dem Amt zu drängen. Dafür reicht ihr im vierten Wahlgang die einfache Mehrheit. Darauf haben sich die Spitzen von SPD und Grünen gestern geeinigt. Im Düsseldorfer Landtag fehlt Rot-Grün eine Stimme zur absoluten Mehrheit.

Kraft begründete ihren Meinungswandel mit Äußerungen von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart, der in einem Interview gesagt hatte, die FDP fühle sich mit Auslaufen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags in NRW nicht mehr an die CDU gebunden. Damit sei eine handlungsfähige Regierung nicht mehr gegeben, sagte Kraft. Kraft hatte zunächst einen Politikwechsel aus dem Landtag heraus herbeiführen wollen. Am Montag hatte der Parteirat der NRW-SPD noch beschlossen, vorerst keine Minderheitsregierung anzustreben.

Rüttgers sagte, für den überraschenden Schritt Krafts gebe es keine glaubwürdigen Argumente. Der CDU-Politiker warf seiner Herausforderin "schlimmste Wählertäuschung" vor, weil sie sich jetzt von der Linkspartei abhängig mache, deren Stimmen man bei Gesetzen brauche. "Bei dem Vorhaben handelt es sich nicht um eine Minderheitsregierung, sondern um eine von der Linkspartei tolerierte rot-rot-grüne Koalition." FDP-Chef Pinkwart kündigte an, dass die FDP-Fraktion bei der Wahl des Ministerpräsidenten mit allen Stimmen Rüttgers wählen werde.

Die Bundes-SPD steht hinter Krafts Kurswechsel. Auch die NRW-Linke begrüßte "den Sinneswandel". Man werde die Minderheitsregierung aber nur bei einer Politik unterstützen, die die Arbeits- und Lebensverhältnisse verbessere. und Meinung dpa