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Rot-Grün gescheitert: Jetzt wählt auch NRW neu

Rot-Grün gescheitert: Jetzt wählt auch NRW neu

Düsseldorf/Saarbrücken. Paukenschlag in Düsseldorf: Nach dem überraschenden Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung hat sich gestern der nordrhein-westfälische Landtag einstimmig aufgelöst. Damit kommt es binnen 60 Tagen zur Neuwahl. Als Termin zeichnete sich der 6. Mai ab, an dem auch in Schleswig-Holstein neu gewählt wird. Im Gespräch ist auch der 13. Mai

Düsseldorf/Saarbrücken. Paukenschlag in Düsseldorf: Nach dem überraschenden Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung hat sich gestern der nordrhein-westfälische Landtag einstimmig aufgelöst. Damit kommt es binnen 60 Tagen zur Neuwahl. Als Termin zeichnete sich der 6. Mai ab, an dem auch in Schleswig-Holstein neu gewählt wird. Im Gespräch ist auch der 13. Mai.Damit wird das Jahr 2012, in dem ursprünglich gar kein größerer Urnengang anstand, noch zum Superwahljahr: Am Sonntag bereits kürt die Bundesversammlung nach dem Rücktritt von Christian Wulff den neuen Präsidenten. Die Saarländer stimmen eine Woche später wegen des Scheiterns der Jamaika-Koalition über einen neuen Landtag ab. In Schleswig-Holstein hatte das Verfassungsgericht wegen der strittigen Mandatsverteilung Neuwahlen verfügt.

In NRW kommt es zu Neuwahlen, weil Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (SPD) für ihren Haushaltsplan keine Mehrheit im Parlament bekam. Auslöser für die noch am Dienstagmittag nicht erwartete Entwicklung war ein Rechtshinweis der Landtagsverwaltung, der Gesamthaushalt gelte bereits als gescheitert, wenn nur ein Einzelplan in der für gestern angesetzten zweiten Lesung abgelehnt werde. CDU, Linke und FDP, die zusammen mehr Abgeordnete stellen als SPD und Grüne, hatten die Ablehnung aller Einzelpläne angekündigt. Mit dem Rechtshinweis war ausgeschlossen, was bis dahin als wahrscheinlich galt: Dass die FDP durch Enthaltung bei der Schlussabstimmung über den Gesamt-Etat Ende März diesen passieren lässt, um ein Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung und damit Neuwahlen zu vermeiden. Umfragen geben ihr kaum Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

Kraft und der Vorsitzende der NRW-CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, wollen nun als Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den Landtagswahlkampf gehen. Letzte Umfragen sehen CDU und SPD mit 33 bis 35 Prozent gleichauf, die Grünen bei 15 bis 17 Prozent. Rot-Grün könnte danach mit klarer Mehrheit regieren. und Meinung dpa/red

Foto: dpa

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