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Rösler wegen Euro-Warnung unter Druck

Rösler wegen Euro-Warnung unter Druck

Berlin/Saarbrücken. Die Spekulationen in Union und FDP über eine Pleite Griechenlands und seinen Ausschluss aus der Euro-Zone haben bei der Opposition in Berlin für helle Empörung gesorgt

Berlin/Saarbrücken. Die Spekulationen in Union und FDP über eine Pleite Griechenlands und seinen Ausschluss aus der Euro-Zone haben bei der Opposition in Berlin für helle Empörung gesorgt. Die Äußerung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP, Foto: dapd), wonach eine geordnete Insolvenz Griechenlands zur Euro-Stabilisierung nicht ausgeschlossen sei, habe schweren Schaden angerichtet, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Rösler in die Schranken zu weisen. "Ein Wirtschaftsminister und Vizekanzler darf nicht ohne Plan und Ziel über Pleiten und Konkurse schwadronieren", sagte Oppermann.Der saarländische Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD) bezeichnete Forderungen aus FDP und CSU, Griechenland aus der Eurozone auszuschließen, als "plumpen Populismus". In den EU-Verträgen gebe es keine Vorschrift für einen Ausschluss oder einen Austritt aus der Währungsgemeinschaft. Diese Forderungen vergrößerten nur die Unsicherheit in der Bevölkerung und auf den Finanzmärkten.

Der Vorstand der CSU beschloss gestern dennoch einstimmig die Forderung, chronische Schuldensünder aus der Euro-Zone auszuschließen. "Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen", heißt es im Leitantrag für den CSU-Parteitag Anfang Oktober. FDP-Bundestagsfraktions-Chef Rainer Brüderle sagte gestern in Saarbrücken, wenn Griechenland seine Zusagen nicht erfülle, könne die nächste Tranche des bereits beschlossenen Hilfspakets nicht ausgezahlt werden.

Die Bundesregierung versuchte gestern, die Debatte über eine Insolvenz oder einen Euro-Austritt Athens zu ersticken. "Wir wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt", sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Holger Schlienkamp. , Seite A 4: Meinung dpa/dapd/red