Heute wird der Bundestag die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung neu regeln und dabei die Versicherten stärker belasten. Die Beiträge sollen von 14,9 auf 15,5 Prozent im kommenden Jahr steigen. Die Krankenkassen können darüber hinaus noch einkommensunabhängige Zusatzbeiträge erheben, die allein von den Kassenmitgliedern zu zahlen sind. Der Arbeitgeberbeitrag soll bei 7,3 Prozent eingefroren werden.

Kostensenkung im Gesundheitswesen soll dagegen das Pharma-Sparpaket bringen, das der Bundestag bereits gestern im Rahmen der Gesundheitsreform beschloss. Rösler verteidigte die Neuregelung gegen Kritik. Damit werde die Pharmaindustrie in Verantwortung für die Gesundung der Kassenfinanzen genommen und deren Preismonopol bei neuen patentgeschützten Medikamenten gebrochen. Das Einsparvolumen bezifferte der Minister auf zwei Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr hatte sich der Anstieg der Medikamentenausgaben bei den gesetzlichen Kassen auf mehr als 32 Milliarden Euro ungebremst fortgesetzt. Bereits im vergangenen August war das erste Pharma-Sparpaket mit höheren Zwangsrabatten der Hersteller in Kraft getreten.

Die nun beschlossene Neuregelung sieht vor, dass der Nutzen neuer hochpreisiger Arzneimittel nachgewiesen werden muss und der Hersteller den endgültigen Preis dann binnen eines Jahres mit den Kassen aushandelt. Hat das Medikament keinen Zusatznutzen, wird ein Festbetrag in Höhe vergleichbarer Präparate festgesetzt.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, nannte die Neuregelung "eine Mogelpackung". Das Ziel einer Kostensenkung werde so nicht erreicht. dpa