Berlin/Saarbrücken. Mit großen Erwartungen, 70 deutschen Unternehmern im Flugzeug und Investitionsprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Gepäck war Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am 6. Oktober letzten Jahres nach Athen gereist. Doch ein halbes Jahr später herrscht beim Vizekanzler Frustration. "Die Hilfe wird kaum angenommen. Vieles verpufft bisher. Das ist sehr ernüchternd", sagte Rösler der SZ.Der Minister bestätigte damit Aussagen eines Mitte Februar erstellten Zwischenberichtes über den Stand der Umsetzung der mit Griechenland vereinbarten Investitionsanreize. In dem Papier, das der Saarbrücker Zeitung vorliegt, heißt es: "Auf griechischer Seite genießt die Umsetzung offenbar keine Priorität." Nach Informationen unserer Zeitung wurde von den bereitgestellten KfW-Krediten für Solarprojekte in Griechenland bisher kein einziger Euro abgerufen. Investoren stießen auf eine Vielzahl von Genehmigungsverfahren und unklare Verantwortlichkeiten, hieß es im Ministerium. "Es scheitert nicht am mangelnden Willen. Das Grundproblem sind die Strukturen", sagte Rösler dazu. Besonders enttäuscht zeigte sich der Minister davon, dass ausstehende Altforderungen deutscher Unternehmen noch immer nicht beglichen sind. "Die griechische Seite hat bei meinem Besuch zugesagt, die Altfälle schnell zu lösen", sagte Rösler. "Hier gibt es leider kaum Fortschritte." Rösler appellierte an Athen: "Griechenland sollte zu einer besseren Zusammenarbeit bei den Hilfsangeboten Deutschlands und der europäischen Partner bereit sein." Er sei zuversichtlich, dass die griechische Seite dies erkenne. Das Land komme nur auf die Beine, wenn es mehr Wachstum gebe. Dafür aber müsse Athen die notwendigen Voraussetzungen schaffen, die Modernisierung der Verwaltung, die Öffnung der Märkte und die Umsetzung des Privatisierungsprogramms. kol

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