Nach Flüchtlings-Kompromiss der Union Ringen um „Jamaika“ beginnt nächste Woche
Berlin/Saarbrücken · Nach dem Unions-Kompromiss beim Reizthema Flüchtlinge können die Jamaika-Gespräche losgehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat FDP und Grüne für Mittwoch nächster Woche zu getrennten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition eingeladen. Am folgenden Freitag sei dann ein gemeinsames Treffen von Union, FDP und Grünen geplant, sagte die CDU-Vorsitzende gestern bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin. Für Zündstoff dürfte dabei vor allem die unionsinterne Verständigung auf eine Flüchtlings-Höchstgrenze sorgen. CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel geeinigt, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Außerdem bekennen sich CDU und CSU ausdrücklich zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention.
Die Grünen sehen die Einigung äußerst kritisch. Der Kompromiss enthalte „Punkte, die wir bisher klar abgelehnt haben“, darunter die Festlegung sicherer Herkunftsländer und Abschiebeeinrichtungen, sagte Parteichefin Simone Peter im WDR. Zudem wolle die Union die verschiedenen Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausspielen. Eine Einigung bei den anstehenden Sondierungsgesprächen schloss die Saarländerin gleichwohl nicht aus: „Entweder es reicht, oder es reicht nicht. Beide Optionen sind möglich.“
Merkel sieht in dem Kompromiss hingegen eine „sehr, sehr gute Basis“ für die Sondierung. Seehofer ging sogar noch einen Schritt weiter: „Wenn es noch in diesem Jahr eine neue Bundesregierung geben würde, wäre es mir schon recht.“
Die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sprach mit Blick auf die Union von einer „menschenrechtlichen Bankrotterklärung“. „Dies ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat.“ Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband reagierte harsch: „Vorschläge wie die Verhinderung des Familiennachzugs oder die dauerhafte Kasernierung in Aufnahmelagern sind mit den Menschenrechten kaum vereinbar.“
