Richter rügen Saarland wegen Datenschutz

Luxemburg/Saarbrücken. Die Datenschutz-Aufsicht für private Firmen verstößt im Saarland und sieben weiteren Bundesländern gegen EU-Recht. Das entschied gestern der Europäische Gerichtshof. Nach Auffassung der Richter bietet die Ansiedlung der saarländischen Aufsichtsbehörde im Innenministerium zu wenig Schutz vor politischer Einflussnahme

Luxemburg/Saarbrücken. Die Datenschutz-Aufsicht für private Firmen verstößt im Saarland und sieben weiteren Bundesländern gegen EU-Recht. Das entschied gestern der Europäische Gerichtshof. Nach Auffassung der Richter bietet die Ansiedlung der saarländischen Aufsichtsbehörde im Innenministerium zu wenig Schutz vor politischer Einflussnahme. nof

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