Richter rügen Saarland wegen Datenschutz
Luxemburg/Saarbrücken. Die Datenschutz-Aufsicht für private Firmen verstößt im Saarland und sieben weiteren Bundesländern gegen EU-Recht. Das entschied gestern der Europäische Gerichtshof. Nach Auffassung der Richter bietet die Ansiedlung der saarländischen Aufsichtsbehörde im Innenministerium zu wenig Schutz vor politischer Einflussnahme
09.03.2010
, 22:10 Uhr
Luxemburg/Saarbrücken. Die Datenschutz-Aufsicht für private Firmen verstößt im Saarland und sieben weiteren Bundesländern gegen EU-Recht. Das entschied gestern der Europäische Gerichtshof. Nach Auffassung der Richter bietet die Ansiedlung der saarländischen Aufsichtsbehörde im Innenministerium zu wenig Schutz vor politischer Einflussnahme. nof