Richter im Saarland fürchten um die Qualität der Justiz

Überlastung : Saar-Richter fürchten um Qualität der Justiz

Der Saarländische Richterbund beklagt einen starken Personalmangel. Es bestehe die Gefahr, dass wichtige Verfahren verjähren.

Der Deutsche Richterbund beklagt eine erhebliche Überlastung der Gerichte. Aufgrund des Personalmangels werden laut Richterbund bundesweit immer mehr Strafverfahren eingestellt. Die Zahl der Verfahren, die jährlich wegen Geringfügigkeit ohne Auflagen eingestellt werden, sei zwischen 2007 und 2017 um rund 180 000 auf 1,2 Millionen gestiegen, erklärt der Richterbund der „Rheinischen Post“. Inzwischen stellten die Staatsanwaltschaften jeden vierten Fall auf diese Weise ein.

Auch der Saarländische Richterbund sieht einen großen Personalmangel. „Um den Bedarf abzudecken, bräuchten wir mindestens 30 zusätzliche Stellen“, sagt Richterbund-Landeschef Christian Dornis. Notwendig seien wenigstens etwa 20 weitere Staatsanwälte und ungefähr zwölf zusätzliche Richter. An der Saar liege die Belastung der Richter im Durchschnitt bei 110 Prozent, sagt Dornis. Betroffen seien vor allem Richter an Amtsgerichten und am Landgericht. Noch größer sei die Belastung bei der Staatsanwaltschaft. Sie liege bei 140 Prozent. Für Dornis eine „extreme“ Entwicklung.

Eine Zeit lang lasse sich eine solche Unterbesetzung durchhalten, aber auf Dauer gehe das zulasten der Qualität und der Verfahrensdauer, kritisiert Dornis. „Es entsteht der Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft es manchmal nicht schafft, eine Anklage so zu erheben, wie sie es müsste“, moniert er. „Außerdem besteht die Gefahr, dass wichtige Fälle liegenbleiben, irgendwann gar nicht mehr behandelt werden und verjähren.“

2000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte bundesweit sieht der Koalitionsvertrag vor. Dornis hofft auf etwa 24 Stellen fürs Saarland, wenn die Vereinbarung umgesetzt wird. Zwischen den Bundesländern und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ist aber offener Streit über die Finanzierung ausgebrochen. Einhellig forderten die Justizminister der Länder gestern auf ihrer Konferenz in Berlin, der Bund müsse sich nicht nur einmalig an den Kosten für die 2000 Posten beteiligen, sondern langfristig. Die Kosten werden mit 400 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt.

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