Terrorismus: Richter dringt in NSU-Prozess auf mehr Tempo

Terrorismus : Richter dringt in NSU-Prozess auf mehr Tempo

() Im NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte drängt das Gericht auf ein Ende der Beweisaufnahme. „Nach nunmehr über vier Jahren kommt dem Beschleunigungsgebot besondere Bedeutung zu“, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl gestern. Das Oberlandesgericht München habe schon vor mehreren Monaten mitgeteilt, dass seine Fragen beantwortet seien. Die Beweis­aufnahme werde inzwischen „nur noch von Verfahrensbeteiligten gesteuert“. Die Verteidigung des mitangeklagten Ralf Wohlleben stellte am Abend erneut einen Befangenheitsantrag gegen sämtliche Richter des Münchner Staatsschutzsenats. Das Gericht hatte am Vormittag einen Beweisantrag Wohllebens abgelehnt.

() Im NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte drängt das Gericht auf ein Ende der Beweisaufnahme. „Nach nunmehr über vier Jahren kommt dem Beschleunigungsgebot besondere Bedeutung zu“, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl gestern. Das Oberlandesgericht München habe schon vor mehreren Monaten mitgeteilt, dass seine Fragen beantwortet seien. Die Beweis­aufnahme werde inzwischen „nur noch von Verfahrensbeteiligten gesteuert“. Die Verteidigung des mitangeklagten Ralf Wohlleben stellte am Abend erneut einen Befangenheitsantrag gegen sämtliche Richter des Münchner Staatsschutzsenats. Das Gericht hatte am Vormittag einen Beweisantrag Wohllebens abgelehnt.

Zschäpe ist als einzig überlebendes NSU-Mitglied angeklagt. Ihre früheren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen zehn Menschen ermordet haben, vor allem aus rassistischen Motiven.