Berlin/Karlsruhe/Saarbrücken. Mehr Macht für den Bundestag und Rückendeckung für die Kanzlerin: Das Bundesverfassungsgericht hat die ersten Rettungspakete für Griechenland und den Euro gebilligt und auch weitere Hilfsmaßnahmen für prinzipiell zulässig erklärt. In dem Urteil, das von Verfassungsrichter Udo die Fabio (Foto: dpa) ausgearbeitet worden war, heißt es aber, dass es bei Euro-Hilfen keinen Automatismus geben darf, der die Rechte des Bundestages aushebelt. Vielmehr dürften Hilfen künftig nur dann gewährt werden, wenn der Haushaltsausschuss des Parlaments vorher zugestimmt habe. Auf entsprechende Regelungen hat sich die Koalition bereits verständigt. Die drei Verfassungsbeschwerden von Euro-Kritikern gegen die Beschlüsse zu den Rettungshilfen von 2010 blieben weitgehend erfolglos (Az. 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10). Konkret ging es um das erste, 110 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket für Griechenland und den gemeinsamen Euro-Rettungsschirm EFSF, bei dem Deutschland mit bisher bis zu 148 Milliarden Euro bürgt. Für den Ende September geplanten Bundestags-Beschluss über eine Aufstockung des EFSF hat das Gericht keine neuen Hürden erstellt.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte erleichtert auf die Abweisung der Klagen. Nach der weltweit beachteten Entscheidung zogen die nervösen Börsen in Europa und den USA an, auch der Euro profitierte. Auch Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßte das Urteil. Es sei wichtig für alle weiteren Europa-Fragen. Der CDU-Haushaltsexperte Alexander Funk (Bexbach), der wiederholt als Kritiker der Euro-Rettungsmaßnahmen aufgetreten ist, betonte aber, nicht alles, was rechtlich zulässig sei, sei auch wirtschaftlich vernünftig. Der Europa-Abgeordnete Jo Leinen (SPD) sieht Schwierigkeiten, wenn vor jeder Hilfsmaßnahme im Euroraum die Zustimmung nicht nur des Bundestags, sondern aller 17 Parlamente der Eurozone eingeholt werden müssen. Er forderte daher eine stärkere Rolle des EU-Parlaments. , Seite A 4: Meinung red/dpa