Rezepte gegen die Organ-TricksereiWas sich bei Organspende geändert hat

Rezepte gegen die Organ-TricksereiWas sich bei Organspende geändert hat

Berlin. Der im Vormonat aufgedeckte Organspendeskandal an zwei Unikliniken sorgt nun für erste Konsequenzen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einigte sich gestern mit Vertretern von Ärzten, Krankenkassen und Organspende-Organisationen auf verstärkte Kontrollen und mehr Transparenz

Berlin. Der im Vormonat aufgedeckte Organspendeskandal an zwei Unikliniken sorgt nun für erste Konsequenzen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einigte sich gestern mit Vertretern von Ärzten, Krankenkassen und Organspende-Organisationen auf verstärkte Kontrollen und mehr Transparenz. Eine grundlegende Neuregelung des manipulationsanfälligen Organ-Vergabesystems soll es jedoch nicht geben. Die Schaffung einer von Experten geforderten zentralen Kontrollinstanz des Bundes ist vom Tisch. Eine solche "komplett neue Superbehörde" sei unnötig, sagte Bahr nach dem Treffen.12 000 Patienten in Deutschland warten derzeit auf eine Leber oder Niere. Doch nach den manipulierten Organvergaben in Göttingen und Regensburg ist die ohnehin schon geringe Spendenbereitschaft noch weiter gesunken. Um das beschädigte Vertrauen zurückzugewinnen, setzt Bahr auf eine Dialog-Offensive. Gestern waren die zuständigen Spitzen-Fachleute bei ihm in Berlin zu Gast.

Wohl nur in wenigen Staaten sind so viele Institutionen und Kommissionen in die Transplantationsmedizin eingebunden wie in Deutschland. Für die Organ-Spender ist die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) zuständig. Für die Verteilung der Organe die Organisation Eurotransplant. Und für die Transplantationen selbst zeichnen 48 Transplantationszentren in Deutschland verantwortlich. Über allen Beteiligten thront schließlich die Bundesärztekammer. Sie legt die Richtlinien für die Organverteilung fest. Zwei ihrer Gremien, die sogenannte Prüfungskommission und die "Überwachungskommission", sind für die Kontrolle zuständig. An dieser komplexen Struktur will Bahr nicht rütteln. Dafür plant er Änderungen im Detail, auf die sich die Spitzenrunde gestern einigte.

Kontrollen: Die Prüfungskommission wird kurzfristig um zusätzliche unabhängige Experten erweitert. Zugleich soll die Kommission flächendeckend unangekündigte Stichprobenuntersuchungen in allen Transplantationszentren durchführen. An Inspektionen der Kommission sollen auch die zuständigen Landesbehörden teilnehmen. Über eine Aufnahme in die Patienten-Warteliste für ein benötigtes Organ sollen künftig mindestens drei Mediziner entscheiden ("Sechs-Augen-Prinzip"). In Göttingen und Regensburg waren ausgewählten Patienten offenbar gegen Geld Spenderorgane verschafft worden, indem sie für kränker erklärt wurden. Dadurch rückten sie auf der Warteliste nach oben.

Transparenz: Die Erkenntnisse der Prüfungs- und Überwachungskommission sollen regelmäßig veröffentlicht werden. Ab November soll eine noch einzurichtende Stelle bei der Prüfungskommission auch anonymen Meldungen über Verstöße gegen das Transplantationsrecht in Kliniken nachgehen. Darüber hinaus wollen Bund und Länder künftig in der DSO vertreten sein, was aber noch ausverhandelt werden muss.

Strafen: Klinikchefs sollen bei Manipulation künftig persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. In besonders schweren Fällen sollen Transplantationsprogramme zeitweilig auf Eis gelegt werden. Über den Zeitraum der Strafe wird noch diskutiert.

Mit den Maßnahmen erhofft sich Bahr auch eine Eindämmung möglicher Manipulationen bei "beschleunigten Vermittlungsverfahren", die im Falle eines älteren oder kranken Organspenders häufig angewandt werden. Eine Klinik, in der sich dieser Spender befindet, kann dieses Organ dann an der Warteliste vorbei an einen bedürftigen Patienten ihrer Wahl vergeben.

Über das weitere Vorgehen will Bahr heute die Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien informieren. Schließlich peilt der Minister auch noch Gesetzesänderungen an, die "nicht im parteitaktischen Hickhack" zerrieben werden sollen, wie er betonte.Berlin. Zum 1. August wurde das Transplantationsgesetz umfangreich reformiert. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen:

Kontrollen: Die Transplantationszentren und die Entnahmekrankenhäuser wurden verpflichtet, der bestehenden Prüfungskommission unter dem Dach der Bundesärztekammer Unterlagen über Vermittlungsentscheidungen zu geben und Auskünfte zu erteilen. Die Kommission muss Erkenntnisse über Verstöße an die Behörden der Länder weiterleiten. Neben Vertretern der Ärzte, Krankenkassen und Kliniken sind auch Ländervertreter in der Kommission vertreten.

Transplantationsbeauftragte: Sie sind nun in allen Kliniken Pflicht, um mögliche Spender zu identifizieren und den Gesamtprozess der Organspende zu koordinieren.

Lebendspenden: Jeder Lebendspender bekommt einen Anspruch, dass die Krankenkasse des Organempfängers die Behandlung, Vor- und Nachbetreuung, Rehabilitation, Fahrtkosten und Krankengeld bezahlt. Im Falle der Arbeitsunfähigkeit hat er Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz.

Unfallversicherung: Unfallversicherungsschutz, so wurde klargestellt, bezieht sich auch auf Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit einer Organspende.

Entscheidungslösung: Möglichst jeder Bundesbürger soll seine Bereitschaft zur Spende erklären - aber ohne Zwang, sich entscheiden zu müssen. Eine Widerspruchslösung setzte sich nicht durch. Alle Bürger bekommen von ihrer Krankenkasse in regelmäßigen Abständen Post. Diese Regelung tritt zum 1. November in Kraft. dpa

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