Rettung im "Dreiklang"
Es ist das umfangreichste Rettungspaket, das die 17 Euro-Länder je geschnürt haben. Mehr als 120 Milliarden Euro sind alle Maßnahmen zusammen wert. "Mit diesem Programm wollen wir das Problem auch wirklich an der Wurzel packen", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Morgen vor dem Sondergipfel in Brüssel versprochen
Es ist das umfangreichste Rettungspaket, das die 17 Euro-Länder je geschnürt haben. Mehr als 120 Milliarden Euro sind alle Maßnahmen zusammen wert. "Mit diesem Programm wollen wir das Problem auch wirklich an der Wurzel packen", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Morgen vor dem Sondergipfel in Brüssel versprochen. Aus den Modellen, die in den letzten Tagen kursierten, griff man sich nicht eines heraus, sondern packte alle zusammen: Wer Geld über den Rettungsschirm erhalten hat, bekommt mehr Zeit (15 statt 7,5 Jahre), um es zurückzuzahlen. Und das zu niedrigeren Zinsen (3,5 statt 4,5 Prozent). Athen, Lissabon oder Dublin dürfen Staatsanleihen mit geliehenem Geld zurückkaufen, die Gläubiger verzichten auf den vollen Preis, den sie beim Kauf bezahlt hatten."Ein Sieg für Angela Merkel", wie ihre Adjutanten nicht müde wurden zu betonen. Dass die Banken mitziehen würden, ließen sich die Staats- und Regierungschefs gleich vor Ort bestätigen: Kurzfristig hatte man Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und seinen Kollegen von der französischen Geschäftsbank BNP Paribas, Baudouin Brot, nach Brüssel eingeflogen. Sie signalisierten Zustimmung. Der Anteil der Institute an der Mission "Rettet Athen" dürfte bei 20 bis 30 Milliarden Euro liegen.
Schon in der Nacht zuvor hatte die deutsche Regierungschefin bei Abendessen und nächtlichen Verhandlungen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy dafür in einem anderen Punkt eingelenkt: Der bisherige Rettungsfonds EFSF wird ermächtigt, künftig marode Staatsanleihen zurückzukaufen und darf auch vorbeugend Kredite an Staaten ausgeben, die in Schwierigkeiten geraten könnten. Damit sei - so betonte man am Rande des Sondergipfels - der so sehnlichst erwünschte "Dreiklang" erreicht: Die Schuldenstaaten können ihre Lasten senken, Banken und Versicherungen tragen einen Teil der Rettungsbemühungen mit, und außerdem werde man einen Flächenbrand in der Euro-Zone verhindern.
Das Echo folgte auf dem Fuß: Der auf 1,41 Dollar gesunkene Euro legte um drei Cent zu. Die Risiko-Aufschläge für italienische und spanische Banken gingen spürbar zurück. "Wir sind auf dem richtigen Weg", ließ Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einer Verhandlungspause verbreiten. Doch der Durchbruch hat seinen Preis. Zähneknirschend hatte sich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, zunächst in der Nacht in Berlin und anschließend in Brüssel breitschlagen lassen, seine Fundamental-Opposition gegen einen Rückkauf der griechischen Staatsanleihen aufzugeben. Und Jean-Claude Juncker, der etwas müde wirkende Chef der Euro-Zone, verkündete das eigentlich Undenkbare fast frohlockend: "Griechenland darf zeitweise zahlungsunfähig werden."
Genau das dürfte nämlich eintreten, weil die Rating-Agenturen den Anleihenrückkauf zu niedrigen Preisen als "Zahlungsunfähigkeit" einstufen werden. Macht nichts, hieß es in der Gipfelrunde: Wenn die Aktion erst einmal gelaufen sei, stehe Athen mit geringerer Schuldenlast da und könne deshalb wieder auf bessere Noten hoffen. Und die geldgebenden Banken vor allem in Deutschland und Frankreich bleiben nicht auf Milliardenverlusten sitzen, wenn sie ihre derzeitigen Schuldscheine bei Fälligkeit gegen solche mit längeren Laufzeiten eintauschen. Sogar Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou mochte da schließlich nichts mehr kritisieren. "Das wird uns retten, da bin ich sicher", sagte der 69-Jährige.
Dennoch liegt noch viel Arbeit vor denen, die diese Beschlüsse nun in konkrete Gesetze umformulieren müssen. Bis Ende August sollen die Finanzminister des Euro-Raums aus den Schlussfolgerungen ihrer Chefs Politik machen. Gerade rechtzeitig, bevor Athen im September wieder frisches Geld braucht. "Mit diesem Programm wollen wir das Problem auch wirklich an der Wurzel packen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel
