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Retten die Wahlschlappen die NPD?

Retten die Wahlschlappen die NPD?

In Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD ihre letzten Landtagsmandate in Deutschland verloren. Ein schwerer Schlag. Aber da gibt es ja noch das Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht. Und hier hätte der rechtsextremen Partei nichts besseres passieren können.

Wo steht das Karlsruher Verfahren?

In der entscheidenden Phase vor der Urteilsverkündung. Einen Termin, eigentlich noch für dieses Jahr angekündigt, gibt es bisher nicht. Im März haben die Verfassungsrichter in einer großen Verhandlung drei Tage lang den Verbotsantrag der Länder auf Schwachstellen abgeklopft. Seither dringt so gut wie nichts nach draußen. Der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle berät im Geheimen - dem Vernehmen nach immer noch. Es ist also zumindest nicht auszuschließen, dass aktuelle Entwicklungen noch eine Rolle spielen.

Was hat die Landtagswahl in "Meck-Pomm" damit zu tun?

Das Verbot einer Partei ist, wie es Voßkuhle in der Verhandlung ausgedrückt hat, ein "ebenso scharfes wie zweischneidiges Schwert, das mit Bedacht geführt werden muss". Um dieses Schwert zu zücken, müsste festgestellt sein, dass die NPD verfassungswidrig ist. In den einzigen beiden Verbotsurteilen der Nachkriegsgeschichte hat das Gericht das in den 1950er Jahren an einer "aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung" festgemacht. Heute verlangt der EU-Gerichtshof für Menschenrechte sogar Hinweise darauf, dass durch die Partei ein unmittelbar bevorstehender Angriff auf die Demokratie droht.

Wie sehen das die Richter?

In der Verhandlung: sehr skeptisch. Es dominierten kritische Einwürfe: Hält die NPD bundesweit in den Kommunalparlamenten nicht nur 0,15 Prozent aller Mandate? Zeichnen die Verfassungsschützer nicht eher das Bild einer klammen, handlungsunfähigen Partei im Niedergang? Und warum gelingt es der NPD nicht, aus der Flüchtlingskrise Profit zu schlagen? Das sind nur Indizien. "Im Verfahren ist aber sehr wohl deutlich geworden, dass die gesellschaftliche Bedeutung der NPD für die Verfassungsrichter eine wichtige Rolle spielt", so Extremismusforscher Steffen Kailitz.

Was könnte das Wahlergebnis für das Urteil bedeuten?

"Konkrete Ableitungen sind schwierig", meint Kailitz. Er könnte sich aber vorstellen, "dass die Richter vielleicht eher dazu tendieren, der NPD nicht die ganz hohe gesellschaftliche Bedeutung beizumessen". Der Prozessbeobachter Horst Meier, der Parteiverbote grundsätzlich ablehnt, mutmaßt, dass der fortschreitende Abstieg der NPD es den Richtern leichter machen könnte, ein Nicht-Verbot zu "verkaufen". "Ein Urteil muss ja auch eine gewisse Akzeptanz finden, auch für Zeitungsleser und Radiohörer."

Besteht die Gefahr, dass die NPD unterschätzt wird?

Verbotsbefürworter wie Kailitz warnen davor, die Partei vorschnell abzuschreiben. Wie sich die NPD künftig entwickele, lasse sich nicht vorhersagen. "Insofern wäre ein einziges Wahlergebnis meines Erachtens nicht der richtige Gradmesser der Orientierung für eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts." Meier dagegen sieht die Rechtsextremen "nicht in der Verbotszone": "Wir müssen uns an die NPD halten, die wir vorfinden. Und diese NPD ist nirgendwo an der Macht und davon auch weit, weit entfernt."