Rentnern drohen künftig Steuerkontrollen

Berlin. Rentner müssen ab Oktober mit Kontrollen der Finanzämter rechnen. Eine Bagatellgrenze, bis zu der die Finanzverwaltung pauschal auf Nachforderungen verzichtet, wird es nun doch nicht geben

Berlin. Rentner müssen ab Oktober mit Kontrollen der Finanzämter rechnen. Eine Bagatellgrenze, bis zu der die Finanzverwaltung pauschal auf Nachforderungen verzichtet, wird es nun doch nicht geben. Ein solche Grenze könnte "allein aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht eingeführt werden", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums und bestätigte einen Bericht des "Tagesspiegels".

Seit 2005 müssen Rentner grundsätzlich mindestens 50 Prozent ihrer Altersgelder versteuern. Durchschnittsrenten sind steuerfrei. Bei Zusatzeinkünften können aber auch Durchschnittsrentner steuerpflichtig werden. Wer in diesen Fällen keine Steuererklärung abgegeben hat, muss mit Nachzahlungen rechnen. Unklar ist, wie viele Betroffene es gibt. Nach Schätzungen könnten es bis zu fünf Millionen sein.

Im Oktober bekommen die Finanzämter die Daten aus 120 Millionen Rentenbezugsmitteilungen zur Überprüfung. Darin sind alle Einnahmen aufgelistet, die Rentner seit 2005 aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus Betriebsrenten und aus privaten Leibrenten bekommen haben. Mit Hilfe dieser Mitteilungen können die Finanzämter feststellen, ob Rentner in den vergangenen Jahren ihre Steuern bezahlt haben oder nicht. Rentner, die keine Steuererklärung abgegeben haben, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wären, sollen nach einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern angeschrieben werden.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher (Foto: dpa), warnte davor, Rentner als Steuerhinterzieher zu kriminalisieren. Viele hätten nicht gewusst, dass sie Steuern zahlen müssen, weil das Ministerium die Betroffenen über die Besteuerung der Renten nur unzureichend informiert habe.

Das Ministerium warnte daraufhin vor "unverantwortlicher Panikmache". Die große Mehrheit der Rentner, die bereits heute Rente beziehen und daneben keine wesentlichen anderen Einkünfte haben, müsse auch weiterhin keine Steuern zahlen, erklärte die Sprecherin. Für Alleinstehende, die 2005 oder früher in Rente gegangen sind, seien rund 19 000 Euro pro Jahr steuerfrei, bei Verheirateten 38 000 Euro.dpa

     

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