Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte große Rentenpaket ist beim Koalitionspartner Union auf massiven Unmut gestoßen. Der Ministerin wird vorgeworfen, sich in einem wichtigen Detail ihres Entwurfes über Einwände selbst der Kanzlerin hinweggesetzt zu haben.

Der gestern bekannt gewordene Entwurf sieht verbesserte Mütterrenten, die abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, aufgestockte Renten für Erwerbsgeminderte und mehr Geld für Reha-Leistungen vor. Die Kosten dafür wachsen von anfangs 4,4 auf 11,0 Milliarden im Jahr 2030. Allein bis zum Jahr 2020 fallen Zusatzausgaben von 60 Milliarden Euro an.

Stein des Anstoßes bei der Union ist das Vorhaben von Nahles, bei der abschlagsfreien Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren alle Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit mit einzurechnen. Das löste bei führenden Unionspolitikern erhebliche Verärgerung aus, zumal sich Kanzlerin Angela Merkel wiederholt für eine Begrenzung auf fünf Jahre ausgesprochen hatte. Der Vorsitzende des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), warf Nahles "Disziplinlosigkeit" vor. Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, forderte dagegen in der SZ, für Langzeitarbeitslose auch Zeiten von Hartz-IV-Bezug anzurechnen.

Vorgesehen ist, dass der Bund zur Finanzierung des Pakets von 2019 an bis zu zwei Milliarden Euro mehr in die Rentenkasse überweist, um Beitragssteigerungen abzumildern. Bei der Mütterrente sollen 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, zwei Erziehungsjahre statt bisher eines angerechnet werden. Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit will Nahles so stellen, als ob sie zwei Jahre länger gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Dem Entwurf zufolge soll der Rentenbeitragssatz, der derzeit bei 18,9 Prozent liegt, bis 2030 auf 22 Prozent steigen. Dies entspricht der bisherigen gesetzlich fixierten Obergrenze. Bis dahin steigt der Rentenbeitrag aber rascher als bislang unterstellt. > e, : Meinung