Rentenkonzept der SPD sorgt für neuen Streit
Berlin. Die CDU sieht im neuen Rentenkonzept der SPD große Chancen für einen parteiübergreifenden Konsens. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) regte eine gemeinsame Initiative im Kampf gegen Altersarmut an. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe machte deutlich, dass die Union einen Konsens mit den Sozialdemokraten anstrebe
Berlin. Die CDU sieht im neuen Rentenkonzept der SPD große Chancen für einen parteiübergreifenden Konsens. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) regte eine gemeinsame Initiative im Kampf gegen Altersarmut an. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe machte deutlich, dass die Union einen Konsens mit den Sozialdemokraten anstrebe.SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende ein Rentenkonzept vorgelegt, das unter anderem den deutlichen Ausbau von Betriebsrenten vorsieht. Jeder Arbeitnehmer, der nicht ausdrücklich widerspricht, soll demnach automatisch zwei Prozent des Bruttolohns zu einer Betriebsrente einzahlen. Der Staat soll diese pauschal mit 400 Euro pro Jahr fördern. Zudem will die SPD mit einer "Solidar-Rente" von 850 Euro langjährig versicherte Geringverdiener besserstellen. Auf den CDU-Vorschlag eines parteiübergreifenden Renten-Konsens reagierte Gabriel zurückhaltend. Es sei zwar gute Tradition, dies parteiübergreifend zu regeln. Derzeit komme eine Zusammenarbeit aber nicht in Frage, sagte er. Solange die Koalition nichts gegen Erwerbsarmut tue und den Niedriglohnsektor ausbauen wolle, könne es keinen Konsens geben.
Auch in der Koalition stieß eine mögliche Zusammenarbeit von CDU und SPD bei der Rente auf Ablehnung. Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner sagte, von der Leyen habe "offenbar den Ehrgeiz, Steigbügelhalterin einer großen Koalition ohne Angela Merkel zu sein". Parteichef Philipp Rösler lehnte das SPD-Rentenkonzept rundheraus ab. Private Vorsorge bleibe das geeignete Mittel gegen Altersarmut, so Rösler.
Derweil erntete Gabriel auch Kritik aus den eigenen Reihen. So erklärte die Vorsitzende der SPD-Frauen, Elke Ferner, sie habe ein "massives Problem" mit dem Betriebsrenten-Modell. Mit seinem Vorschlag habe Gabriel zudem den Arbeitnehmerflügel, die Jungsozialisten und die Arbeitsgemeinschaft 60 Plus gegen sich aufgebracht, sagte die Saarbrückerin zur SZ. Die Linkspartei lehnte Gabriels Vorstoß ab und forderte eine Mindestrente von monatlich 1000 Euro. , Meinung dpa/afp
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